© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 28/20 / 03. Juli 2020

Meldungen

Paritätsgesetz tritt in Brandenburg in Kraft

Potsdam. In Brandenburg ist das Paritätsgesetz in Kraft getreten. Es gilt seit Dienstag und sieht gleich viele Frauen und Männer auf den Landeswahllisten der Parteien vor. Zunächst hat es keine unmittelbaren Auswirkungen, da die nächste Landtagswahl erst für 2024 geplant ist. Das Verfassungsgericht Brandenburg verhandelt am 20. August mündlich über das Paritätsgesetz, wie ein Sprecher des Gerichts am Montag mitteilte. Die Piratenpartei, die NPD und die AfD hatten ein Organstreitverfahren gegen das Gesetz angestrengt. Zudem reichte eine Privatperson Verfassungsbeschwerde ein. Brandenburg hatte im Januar 2019 das bundesweit erste Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. (ha)





Zu schwer: Bremen hebt Abiturnoten an

BREMEN. Die Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hat die Abiturnoten im Fach Mathematik in ihrem Bundesland um jeweils zwei Punkte angehoben. Anlaß für diesen Schritt war der schlechte Notenschnitt der Schüler. „Wir gehen davon aus, daß es sich weniger um ein Corona-bedingtes Phänomen handelt als vielmehr um die Schwere der Aufgaben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Prüfungsaufgaben stammen aus dem zentralen Abitur-Pool der Bundesländer. Bogedan betonte, in vielen anderen Ländern seien die Aufgaben jedoch nicht ausgewählt oder sprachlich stark modifiziert worden. Die Sozialdemokratin erklärte, sie habe schon in der Vergangenheit mit anderen Kultusministern gegen die vorgegebenen Prüfungen protestiert. Bereits im Vorjahr seien die Noten angehoben worden. Bremen lag beim IQB-Bildungsvergleich aller Bundesländer in den Jahren 2018 und 2019 auf dem letzten Platz. (ag)





Frauenquote: Giffey droht Unternehmen

BERLIN. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Unternehmen mit Sanktionen gedroht, wenn sie nicht freiwillig ihre Führungsebene weiblicher besetzen. Mindestens ein Viertel der Vorstandsposten soll an Frauen vergeben werden, verlangte Giffey laut der Nachrichtenagentur dpa. Die Führungsetagen der 188 größten deutschen börsennotierten Unternehmen seien zu 90 Prozent männlich dominiert. 115 Firmen hätten keine einzige Frau im Vorstand, wie eine Auswertung der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (Fidar) zeige. Einige Unternehmen würden nicht an einer weiblicheren Spitze arbeiten, darunter auch Heidelberg Cement, Deutsche Wohnen und HelloFresh. Laut den Autorinnen der Studie planen 75 Firmen mit einer Zielgröße von null, was den Frauenanteil betreffe. Deshalb müsse der Druck erhöht werden. Die Zeit der Appelle sei vorbei, betonte Fidar-Präsidentin Monika Schulz-Strelow. Firmen, die ohne Frauen planten, sei die „rote Karte“ zu zeigen. (zit)