© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 28/20 / 03. Juli 2020

Mehr Mittel fürs Mittelmeer
Migration: Hinter „Seenotrettern“ und „Flüchtlingshelfern“ steht ein einflußreiches Netzwerk
Hinrich Rohbohm

Ihre Netzwerke reicht von der afrikanischen Sahelzone bis in deutsche Redaktionsräume. Vom Mittelmeer bis hinein in Deutschlands Parlamente und Gerichtsgebäude. Man könnte sie als die wohl wertvollsten Helfer der international agierenden Schleusermafia bezeichnen. Denn ohne Organisationen wie Seebrücke, Alarmphone, Borderline Europe, Welcome to Europe, Pro Asyl, Refugees Welcome oder die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration würde das Geschäft der Kriminellen mit dem Leid von Menschen aus Afrika oder dem Nahen Osten bei weitem nicht so lukrativ und gewinnträchtig funktionieren.

Sie selbst sehen sich als Hilfsorganisationen im Dienste der Menschlichkeit. Doch hinter dieser Fassade eines wohlklingenden Plattitüden-Potpourris der vermeintlich Guten verbirgt sich ein Netzwerk, das weit in die Tiefen der linksradikalen Szene Deutschlands reicht und zudem aufschlußreiche Verbindungen zu den Vereinten Nationen aufzeigt.

Die Rollen von Gut und Böse sind klar verteilt 

Es ist ein rührender Film, den die Organisation Seebrücke in öffentlichen Kinosälen quer durch die Republik noch in Vor-Corona-Zeiten zeigte. „Die Mission der Lifeline“ heißt er. Mission Lifeline ist ein in Dresden ansässiger Verein, der mit seinem gleichnamigen Schiff vor der afrikanischen Küste Migranten aus dem Mittelmeer aufnimmt, um sie nach Europa zu bringen. Die Unterstützer der „Lifeline“ nennen das Seenotrettung. Die Dresdner Staatsanwaltschaft dagegen ermittelte gegen den Verein wegen Beihilfe zum Schleusen.

So unklar die Rechtslage sein mag: In dem Film sind die Rollen eindeutig verteilt. Auf der einen Seite die „Retter“, die Helden der Geschichte. Zu ihnen gehört etwa Sören Moje, ein Mann mit feuerrot gefärbten Haaren und Nasenring, der im Film als Maschinist der „Lifeline“ vorgestellt wird und zuvor schon auf dem Balkan und in Griechenland in Sachen „Flüchtlingshilfe“ mehrfach „aktiv“ gewesen war. Oder Leute wie Gorden Isler, ein Versicherungsmakler aus Hamburg, der als Schatzmeister des Grünen-Kreisverbandes Eimsbüttel und als Vorsitzender des in Regensburg ansässigen Vereins Sea Eye fungiert. Der Verein, der mit seinen Schiffen „Sea Eye“ und „Seefuchs“ im Mittelmeer operierte, um Migranten unmittelbar vor der afrikanischen Küste aufzunehmen, wurde von dem Unternehmer Michael Buschheuer ins Leben gerufen. Als Vortragsredner ist Buschheuer auch ein immer wieder gern gesehener Gast bei den Grünen.

Die Rolle der Bösewichte in dem Film, die es braucht, damit die Helden noch mehr strahlen, füllen Behörden, Küstenwache, Gerichte und die Pegida-Bewegung aus. Sie alle würden den Helfern das Leben schwermachen: „Sie wurden verklagt, beschossen und blockiert“, wirbt die Seebrücke im Film für sich. Auf die Frage, ob die vorgeblichen „Rettungsschiffe“ nicht doch des öfteren innerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone operierten, reagieren die Protagonisten des Films ausgesprochen schmallippig. „Ich denke, wir waren in internationalen Gewässern“, geben sich die Aktivisten vage.

Seebrücke wurde vor zwei Jahren als Netzwerk diverser Organisationen und Vereine gegründet, die sich für die verstärkte Aufnahme von Migranten und legale Zuwanderungswege für sie nach Europa einsetzen. Auslöser dafür war eben jenes Schiff „Lifeline“. Die italienischen Behörden hatten das Einlaufen in ihre Häfen untersagt, als das „Rettungsschiff“ im Juni 2018 mit über 200 Personen an Bord Europa ansteuerte.

Schon ein Jahr zuvor hatte sich der Verdacht auf Beihilfe zur Einschleusung illegaler Einwanderer durch Nichtregierungsorganisationen erhärtet. Die italienische Staatsanwaltschaft sprach von Lichtsignalen, mit denen Migranten von der libyschen Küste aus zu den Schiffen der NGOs gelotst worden sein sollen. Bankdaten und Telefonmitschnitte würden belegen, daß die Nichtregierungsorganisationen mit Schleppern kooperieren. Für die Aktion Seebrücke warb auch die Satiregruppe „Peng“, die unter anderem vom Fernsehmoderator Jan Böhmermann unterstützt wird. Die Gruppe hatte unter anderem Urlauber dazu aufgerufen, während ihrer Reise „Fluchthilfe“ zu leisten, und dafür ein „Starterkit“ angeboten.

Getragen wird das Bündnis Seebrücke von dem im Berliner Stadtteil Wedding ansässigen Verein „Mensch Mensch Mensch“. Ein Verein, der auf den ersten Blick klein und unbedeutend erscheinen mag. Jedoch fungiert er unter anderem als Träger der Projekte „Fakten gegen Rechts“, „Zusammenleben willkommen“ und „Refugees Welcome International“. Letzteres ist nichts Geringeres als der internationale Dachverband der selbsternannten Fluchthelfer und sämtlicher ihrer lokalen Aktionsgruppen. 

Auch auf das Projekt „Zusammenleben willkommen“ lohnt sich ein genauerer Blick. Das ehemals „Flüchtlinge willkommen“ genannte Projekt vermittelt freie Zimmer für in Deutschland ankommende Migranten. Unterstützer des Projekts ist außer dem (vom Bundesinnen- sowie vom Bundesjustizministerium getragenen) Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) auch die Uno-Flüchtlingshilfe, ein Verein, der als Spendenbeschaffer des UNHCR fungiert. Ebenso beteiligt sich die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Auch die vom ZDF initiierte und mit dem Sender eng verwobene „Aktion Mensch“ ist mit von der Partie. Genauso der Paritätische Wohlfahrtsverband und die von der bekennenden Feministin und Antikapitalistin Miriam Edding aufgebaute „Stiftung do“.

Hinter dieser verbergen sich als Geldgeber diverse Stiftungen der linken Szene. Unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, die vom Grünen-Europaabgeordneten und Attac-Gründer Sven Giegold ins Leben gerufene Bewegungsstiftung, die Stiftung Pro Asyl, der Verein der Bundestagsfraktiom Die Linke e.V., Guerrilla Foundation, Stiftung Umverteilen, Rosa-Luxemburg-Stiftung oder etwa die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Interessant: Auch die Liz-Mohn-Kultur- und Musikstiftung befindet sich darunter. Liz Mohn gehört zu jener einflußreichen Familie, die maßgeblich am mächtigen Bertelsmann-Medienkonzern beteiligt ist, der zudem auch auf den deutschen Bildungssektor großen Einfluß hat. Sie gilt als enge Freundin von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Verein „Mensch Mensch Mensch“ wiederum wird ebenfalls vom Verein der Uno-Flüchtlingshilfe gefördert. Als weitere Förderer mit von der Partie: das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Vorsitzende des Vereins ist Lisa Wegst, die auch als Vorsitzende des Projekts „Fakten gegen Rechts“ fungiert. Interessant in diesem Zusammenhang: Wegst arbeitet hauptberuflich für eine in Hannover ansässige Unicef-Arbeitsgruppe, ist dort für das Fundraising zuständig. Darüber hinaus ist sie Ansprechpartnerin für die Unicef-Gruppe Norddeutschland. Auch die Kassenwartin von „Mensch Mensch Mensch“ arbeitet für die Vereinten Nationen als sogenannter Human Rights Officer.

Ebenfalls aufschlußreich: Für die technische Umsetzung des Internetauftritts von Seebrücke ist Gustav Pursche verantwortlich. Er arbeitete auch als Gestalter für die Webauftritte von Pro Asyl und dem Verein Campact. Dieser ist ein Netzwerk für linke Kampagnen, das in seinen Anfangsjahren von der Verdener Bewegungsstiftung und der European Climate Foundation finanziell angeschoben wurde. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, daß es jene Bewegungsstiftung ist, die als Förderer von Seebrücke in Erscheinung tritt.

 Teil 2 in der nächsten Ausgabe:  

Wie ein Netzwerk selbsternannter Flüchtlingshelfer dazu beiträgt, Migranten von der Sahelzone über das Mittelmeer bis nach Deutschland zu schleusen.