© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 28/20 / 03. Juli 2020

Meldungen

Kommunalwahl:  Herbe Niederlage für Macron  

PARIS. Mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 40 Prozent endete am Sonntag in Frankreich die Stichwahlrunde der Kommunalwahlen. Das herausragendste Ergebnis war, daß die Grünen vor allem in Großstädten deutliche Erfolge erzielten. So werden sie unter anderem in Marseille, Lyon, Bordeaux, Straßburg, Tours, Besancon, Poitiers und Annecy künftig die Bürgermeister stellen. Weit hinter ihren Erwartungen zurück blieb dagegen die Regierungspartei REM, die erst nach den vergangenen Kommunalwahlen gegründet wurde. Ihr blieb die kommunale Verankerung in der Fläche weitgehend verwehrt. Lediglich in der 170.000-Einwohner-Stadt Le Havre konnte Premierminister Édouard Philippe einen landesweit beachteten 58-Prozent-Erfolg feiern. Die Strategie, für die Stichwahl Bündnisse mit den Republikanern (Konservative) zu schmieden, fand meist wenig Rückhalt bei den Wählern. Für die Sozialisten bleibt Anne Hidalgo Bürgermeisterin von Paris, was sie vor allem auch einem Sexskandal des ursprünglichen REM-Kandidaten zu verdanken hat. Das Rassemblement National von Marine Le Pen konnte sein Wahlergebnis gegenüber der letzten Kommunalwahl in etwa halten und stellt weiterhin im Süden und im Nordwesten einige Bürgermeister. Einen Achtungserfolg erreichte der frühere Lebensgefährte Le Pens, Louis Aliot, in der Mittelmeerstadt Perpignan, wo man ihn zum Bürgermeister wählte. (ftm)





Polen: Präsident Duda verpaßt direkte Wahl

WARSCHAU. Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der Amtsinhaber Andrzej Duda mit 43,5 Prozent der Stimmen die direkte Wiederwahl verpaßt. Der von der  sozialkonservativen Regierungspartei PiS von Jaroslaw Kaczynski unterstützte 48jährige muß nun am 12. Juli gegen den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski zu einer Stichwahl antreten. Für den Politiker der wirtschaftsliberalen Bürgerkoalition (PO) und Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmten 30,5 Prozent. Trzaskowski hofft nun auf die Wähler des parteilosen und regierungskritisch-linksliberalen Fernsehmoderators Szymon Holownia, der auf 13,9 Prozent kam, und auf die Anhänger von Robert Biedron, der für ein Vier-Parteien-Linksbündnis antrat und 2,2 Prozent erreichte. Duda wirbt um die Unterstützer des rechtsnationalen und EU-kritischen Oppositionsabgeordneten Krzysztof Bosak (Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit), der mit 6,8 Prozent auf Rang vier landete. Die Wähler von Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (Bauernpartei-PSL/2,4 Prozent), der unter PO-Premier Donald Tusk Sozialminister war, werden von Duda und Trzaskowski umworben. Fünf weitere Präsidentschaftskandidaten blieben zusammen unter einem Prozent. (fis)