AfD Berlin

Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat angekündigt, 2021 wieder als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl antreten zu wollen. Voraussetzung dafür ist seine Wahl auf Platz eins der Landesliste.

 www.afd-fraktion.berlin

Bund der Antifaschisten

Der langjährige Vorsitzende der linksradikalenVereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Heinrich Fink, ist tot. Er starb am Mittwoch vergangener Woche im Alter von 85 Jahren in Berlin. Der evangelische Theologe mußte 1991 als Rektor der Humboldt-Univer­si­tät zurücktreten, nach­dem bekannt­ge­wor­den war, daß er als Inof­fi­zi­el­ler Mitar­bei­ter der DDR-Staats­si­cher­heit von 1968 bis 1989 zahl­rei­che Kolle­gen denun­zier­t hatte. Fink saß von 1998 bis 2001 als Parteiloser für die PDS im Bundestag. Linken-Vorsit­zen­de Katja Kipping lobte den Verstorbenen als „Huma­nisten, Kriegs­geg­ner und Anti­fa­schisten“.

Deutsches Institut für Menschenrechte

Der Bundestag hat die Berufung der einstigen DDR-Oppositionellen Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Mit ihrem Lebensweg hätte Barbe dem DIMR „zur Ehre gereicht“, so Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, die das frühere Mitglied der Friedensbewegung vorgeschlagen hatte. Als „beschämend“ bezeichnete Braun das Abstimmungsverhalten der Union, die dem CDU-Mitglied Barbe die Zustimmung verweigerte. Bereits im Mai war die AfD mit ihrem Vorschlag, die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ins Kuratorium des DIMR zu wählen, gescheitert (JF 21/20). Abgelehnt wurde auch die Wahl des AfD-Abgeordneten Volker Münz ins Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“.

 www.institut-fuer-menschenrechte.de