Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben gezielt Presseanfragen verfälscht, um die Berichterstattung über den Maut-Affäre-Untersuchungsauschuß  positiver zu gestalten. Dies berichten NDR und WDR unter Berufung auf interne Mails. Demnach habe der Leiter für Strategisches Medienmanagement Scheuer vorgeschlagen, die Antworten auf einen Fragenkatalog des Spiegel „schon heute“ an einen anderen Journalisten zu senden, „um die morgige Vorabmeldung des Spiegel zu torpedieren“. Scheuer habe darauf mit „Vorgehen top“ geantwortet, der „Plan“ sei „super“. Der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands, Hendrik Zörner, wirft dem Ministerium „Medienmanipulation“ vor. Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Wolfgang Ainetter, entschuldigte sich für die „Wortwahl“ und sprach von einem „Fehler“. (gb)

„Freilich“ startet Gewalt-Dokumentation

Graz. Das österreichische Freilich-Magazin hat eine Online-Dokumentation linker Gewalt gestartet. Unter www.linke-gewalt.info können Gewaltakte „gegen Andersdenkende, Haß und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen“ gemeldet und auf einer interaktiven Karte eingesehen werden. Laut Freilich werden die Angaben von „Spezialisten verifiziert“, die den Fall bei Richtigkeit freischalten. „Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewußtsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann,“ erklärte das Blatt. Denn noch immer werde „Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als ‘aufgebauschtes Problem’ verharmlost oder als ‘friedlicher Aktivismus’ geleugnet“. (gb)

Freilassung von Assange gefordert

London. Dutzende Menschenrechtsorganisationen haben in einem offenen Brief die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gefordert. Die Klage gegen den Australier öffne die Tür zur Kriminalisierung von Aktivitäten, die für investigative Journalisten wichtig sind, beklagte der Chef des Autorenverbands Pen International, Carles Torner. Assange befindet sich derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der Vereinigten Staaten in einem Londoner Gefängnis. (gb)