Was ist eigentlich „nukleare Teilhabe“? Die SPD will sie abschaffen, die Nato erklärt, sie schütze Frieden und Freiheit, und die CDU glaubt, daß alles beim alten bleibt. Damit ist die Frage aber nicht beantwortet! Antworten, wohlgemerkt im Plural, gibt ein neues Buch, das durchaus das Zeug zum Klassiker hat: Andreas Lutschs voluminöses Werk „Westbindung oder Gleichgewicht? Die nukleare Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zwischen Atomwaffensperrvertrag und Nato-Doppelbeschluß“. Diesen Zeitraum umfassen die nahezu 900 Seiten mit zahlreichen farbigen Karten. Dies ist keine kurzweilige Wochenendlektüre. Wen das nicht abschreckt, auf den wartet eine Fundgrube grundlegender Erkenntnisse, die auch heute noch relevant sind. Denn damals wie heute mäanderte die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik zwischen dem Wunsch nach nuklearer Mitbestimmung und internationalem Ausgleich.
Lutsch stellt klar, daß erstens nukleare Teilhabe weder das Recht noch die Fähigkeit bedeutet, über einen Atomwaffeneinsatz mitzuentscheiden – auch nicht auf eigenem Territorium. Und daß zweitens entscheidend für die nukleare Teilhabe und Ausgangspunkt jeder deutschen Nuklearpolitik der Atomsperrvertrag oder NV-Vertrag ist und bleibt. Seit den siebziger Jahren wird er als friedenspolitische Errungenschaft dargestellt, obwohl er weder Weiterverbreitung verhindert noch eine Abrüstung ausgelöst hat. Das war auch nicht sein Ziel. Er sollte lediglich eine deutsche Mit- oder Selbstbestimmung verhindern. Drittens läßt dieser Vertrag Deutschland nur die Alternative, unter dem US-Nuklearschirm zu bleiben oder schutzlos zu werden.
Wichtigster „Nebeneffekt“ des Sperrvertrages ist viertens bis heute, daß er auch eine europäische Nuklearstreitmacht verbietet, solange es keinen europäischen Bundesstaat gibt, in den sich die Nationalstaaten aufgelöst haben. Ein Verbot also entweder für immer oder für nicht absehbare Zeit! Sollte fünftens der erweiterte US-Nuklearschirm eines Tages nicht mehr existieren, dürften weder Deutschland noch die EU einen eigenen Nuklearschirm aufbauen, ohne vorher den NV-Vertrag zu kündigen. Frankreich und Großbritannien dürften einen solchen Nuklearschirm ohne vorherige Kündigung ebenfalls nicht unterstützen.
Nukleare Teilhabe verdeckte allerlei Widersprüche
Unter der sozialliberalen Koalition wurde die Adenauersche Politik bedingungsloser Westbindung durch eine Gleichgewichtspolitik unter Einschluß politischer Entspannung mit dem Osten abgelöst. Diese Gleichgewichtspolitik geriet durch die Aufstellung sowjetischer nuklearer Mittelstreckenwaffen aus dem Gleichgewicht und begann ihr verteidigungspolitisches Fundament zu verlieren. Hintergrund waren seit der nuklearen Parität auf strategischer Ebene wachsende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des US-Nuklearschutzes für Deutschland und Westeuropa. Klare Auswirkungen auf das deutsche nuklearstrategische Denken hatten kurzfristig die neue operative Einschätzung von nuklearen Gefechtsfeldwaffen und längerfristig die grundsätzliche Einschätzung von Atomwaffen in Europa. Bei diesem Prozeß wurde militärisches Gleichgewicht gegenüber dem Ausgleich mit dem Osten nachrangiger, der Trend ging zum Appeasement. Unter Druck des erstarkenden linken Flügels seiner Partei (Egon Bahr, Horst Ehmke oder Walther Stützle) mußte Bundeskanzler Schmidt immer stärker taktieren, bis die SPD ihm schließlich die politische Unterstützung entzog.
Fazit: Das halbe Land, in diesem Fall die alte BRD, mußte mit vielen Halbheiten leben. Andreas Lutsch hat diese eindringlich dargestellt. Dies galt auch für die nukleare Teilhabe. Die war eine Art Natokleister zum Kitten und Übertünchen von Differenzen und Widersprüchen. Diese Zeiten, soviel ist richtig an der von der SPD losgetretenen Diskussion, sollten vorbei sein. Dies darf aber kein Grund sein, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Jedenfalls nicht in einer Welt, die wieder zunehmend von Konflikten nuklearer Großmächte bestimmt wird.
Was heißt das heute? Es bedeutet, daß weder die nukleare Teilhabe Frieden und Freiheit in Europa sichert, dies kann nur für die erweiterte Abschreckung durch die USA gelten! Noch ist die Lagerung von einigen US-Nuklearbomben in der Eifel ein lebensgefährliches Sicherheitsrisiko für Deutschland. Doch wie sehr das nuklearstrategische Denken seit der Wiedervereinigung vernachlässigt wurde, zeigt beispielhaft die Absicht, ältere durch etwas neuere Flugzeuge zu ersetzen. Das sind nun wirklich die Waffen von vorgestern. Bessere Lösungen, beispielsweise zur See, werden nicht aufgegriffen, obwohl sie auch innenpolitisch unproblematischer sind. Kein Wunder, daß linke Sozialdemokraten hier die Gelegenheit sehen, gegen die nukleare Teilhabe mobil zu machen, und dazu Bündnisse mit der Linkspartei ins Auge fassen. Sie wollen aus Deutschland eine nuklearwaffenfreie Zone machen und auf die nukleare Abschreckung einseitig verzichten.
Die Forderung der SPD-Linken trifft zudem auf ein regierungsamtliches sicherheitspolitisches Establishment, das, soweit überhaupt vorhanden, gedanklich nach wie vor in der alten Bundesrepublik lebt, Veränderungen ungern zur Kenntnis nimmt und damit linkem Verbalpazifismus und der Äquidistanz zu den Supermächten eine unheilvolle Steilvorlage bietet. Dies könnte zu sicherheits- wie europapolitisch gleich gefährlichen Entwicklungen führen: Unter Adenauer galt das Primat der Westbindung, unter Schmidt wurde das Primat der Gleichgewichtspolitik etabliert. Unter Angela Merkel kam es zur Aufgabe dieses Prinzips. Folgen unter ihren Nachfolgern Appeasement und Aufgabe der Westbindung? Deutschland als nuklearwaffenfreie Zone wäre der Sargnagel für ein Europa, das in der Lage sein muß, sich in einer Welt mit lauter Nuklearmächten zu behaupten. Deshalb ist die angehende Debatte auch ein Kampf um Gleichgewicht und Westbindung. Doch dazu braucht es eine kraftvolle deutsche nukleare Sicherheitspolitik, ansonsten könnte das Ergebnis angesichts des russischen Ausgreifens in Osteuropa und des chinesischen in Südosteuropa eine verhängnisvolle Appeasementpolitik sein.
Andreas Lutsch: Westbindung oder Gleichgewicht? De Gruyter Oldenbourg Verlag, München 2019, gebunden, 886 Seiten, 79,95 Euro