Corona-Krise halbiert Zahl der Abschiebungen

BERLIN. Die Zahl der Abschiebungen ist durch die Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Laut dem Bundesinnenministerium verweigern auch weiterhin zahlreiche Länder die Einreise ausländischer Staatsangehöriger, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach ging die Zahl der Abschiebungen in den ersten fünf Monaten auf 5.022 zurück. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 10.951 Rückführungen. Im Mai seien zum Beispiel nur 150 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden. Durch die gesunkene Zahl der Abschiebungen hat sich konsequenterweise auch die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen innerhalb eines Jahres von 245.597 auf 266.605 erhöht, davon 215.613 Geduldete. Insgesamt ist die Zahl der ausreisepflichtigen Personen damit mehr als doppelt so hoch wie noch vor sieben Jahren. „Angesichts der stetig wachsenden Asylzugangszahlen sollten die Länder auch das Thema Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer wieder aufnehmen und forcieren“, fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster gegenüber der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es sei wichtig, „daß wir entsprechend dem Rückgang der Infektionszahlen auch wieder zur Normalität bei den Abschiebungen zurückkehren“. (krk)

Deutschland nimmt türkische Migranten auf

BERLIN. Deutschland hat von allen EU-Staaten in den vergangenen vier Jahren mit Abstand die meisten Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Vom 4. April 2016 bis zum 16. März dieses Jahres kamen laut EU-Kommission 9.967 der insgesamt 26.835 Migranten nach Deutschland, berichtete die Welt unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Das ist über ein Drittel und seien mehr als doppelt so viele Menschen, wie Frankreich aufgenommen habe. Die Niederlande holten 1.964 Menschen aus den türkischen Flüchtlingsunterkünften, Schweden 1.940, Spanien 766. Trotz des Abkommens zwischen der EU und der Türkei beteiligten sich Zypern, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Polen, Rumänien und die Slowakei nicht an der Verteilung der Einwanderer. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte kritisierte die ungleiche Verteilung. „Es kann nicht sein, daß alle Staaten von den Rahmenbedingungen mit der Türkei profitieren, aber nur ein Teil hierzu einen Beitrag leistet.“ Das 2016 geschlossene Abkommen mit der Türkei sieht vor, daß EU-Staaten freiwillig Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern holen. Im Gegenzug soll Ankara Personen zurücknehmen, die illegal über die griechischen Inseln in die EU einreisen. Bislang kämen jedoch deutlich weniger Menschen in die Türkei zurück, als in die EU geholt würden. (ag)