© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 32/20 / 31. Juli 2020

Parteien, Verbände, Personen

AfD Mecklenburg-Vorpommern

Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist vor dem Berliner Landgericht mit einer Klage gegen die Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft gescheitert. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der AfD-Landesvorstand hatte Augustins Mitgliedschaft im Juli 2019 annulliert, weil er drei Jahre zuvor bei seiner Aufnahme in die Partei eine Mitgliedschaft bei der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationalisten (JN), verschwiegen haben soll.

 www.afd-mv.de





Grüne Nordrhein-Westfalen

Die Kandidatur eines Funktionärs der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung hat für Streit bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen gesorgt. Der Bielefelder Kreisverband hatte für die Kommunalwahl im September den Sprecher der Milli-Görüs-Gemeinde in Brackwede nominiert. Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur betonte, daß eine „Vereinbarkeit in beiden Organisationen in Verantwortung zu stehen“, für sie „auf keinen Fall möglich sei“. Der Bielefelder Kreisverband teilte hingegen mit, man wolle „eine vielfältige Gesellschaft“ und dulde „keine antidemokratischen Bestrebungen“. Ihr Kandidat Selvet Kocabey trat mittlerweile von seinen Ämtern in der Moschee-Gemeinde zurück und betonte, diese stehe nicht für die politische Linie von Milli-Görüs.

 www.gruene-nrw.de





SPD Brandenburg

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Ortwin Baier will aufgrund von Streitigkeiten über den Hauptstadt-Flughafen BER aus der SPD austreten. Ausschlaggebend sei für ihn eine Abstimmung in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow gewesen, bei der sich zwei Vertreter der SPD gegen eine Klage gegen die aus seiner Sicht rechtswidrigen nächtlichen Starts vom BER ausgesprochen haben. Seine Gemeinde sei vom Fluglärm am BER am stärksten betroffen. Baier hatte sich lange für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel eingesetzt.

 www.spd-brandenburg.de