© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 32/20 / 31. Juli 2020

Plattform soll der illegalen Migration trotzen
Westbalkan: Österreichs Innenminister Nehammer lobt schnelle Einigung beim Grenzschutz im östlichen Mittelmeerraum
Curd-Torsten Weick

Allein an einem Tag verhinderte die bosnisch-herzegowinische Grenzpolizei den illegalen Grenzübertritt von 102 Migranten. Nach Angaben der Sarajevo Times wurden am bosnisch-montenegrinischen Übergang Hum 15 unbekannte Personen afro-asiatischer Herkunft am Grenzübertritt gehindert, und auf dem Flughafen von Sarajevo wurden ein algerischer und ein palästinensischer Staatsbürger in einem Lastwagen mit ungarischen Nummernschildern gefunden. 

Parallel dazu wurden am bosnisch-serbischen Grenzübergang Zvornik 30 unbekannte Personen afro-asiatischer Herkunft davon abgehalten, die Grenze illegal zu überqueren, und sieben in Trebinje – einer Kleinstadt im südöstlichen Zipfel von Bosnien und Herzegowina in der Nähe der Grenze zu Montenegro.

„Raschere und effizientere“ Rückführungen

Die Republik an der südöstlichen Adriaküste steht im Fokus der Arbeit der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex, deren Hauptaufgabe der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist. Diese startete am 15. Juli eine Operation in Montenegro – nach Angaben des Onlinedienstes balkansec.net ist dies erst die zweite Operation der Agentur außerhalb der EU. Laut Frontex werden mehrere Offiziere auf dem Gebiet des EU-Beitrittskandidaten eingesetzt, um die montenegrinischen Behörden an der Grenze zu Kroatien zu unterstützen.

„Im Bereich des Grenzschutzes wollen wir verstärkt die Länder entlang der Migrationsrouten unterstützen, um deren Grenzen zu sichern, so wie Österreich es bereits vergangenen Februar in Griechenland getan hat und auch bereit ist, in Zukunft wieder zu tun“, erklärte dann auch Österreichs Innenminister Karl Nehammer auf der Ministerkonferenz zur „Bekämpfung illegaler Migration an den östlichen Mittelmeerrouten“, die vergangene Woche in Wien stattfand.

Dort habe man nun mehr erreicht, als erwartet, so der ÖVP-Politiker. Im gemeinsamen Diskurs mit den 20 hochrangigen Kommissions- und Regierungsvertretern sei mit der „Wiener Erklärung“ ein starkes Bündnis gegen illegale Migration geschlossen worden. Ziel sei es, in Wien eine Plattform für den Kampf gegen illegale Migration entlang der östlichen Mittelmeerrouten einzurichten, um Aktivitäten in den vier Kernbereichen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und Asylverfahren zu koordinieren. Gerade bei Rückführungen soll in Zukunft vor allem „rascher und effizienter“ gehandelt werden. „Wir wollen unsere Partner am Westbalkan in jeder Hinsicht unterstützen“, betonte der Innenminister.

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