Ermittlungen gegen Ex-AWO-Funktionärin 

FRANKFURT/MAIN. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Funktionärin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Hannelore Richter wegen des Vorwurfs, dem Verband finanziell geschadet zu haben. Sie soll der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), Zübeyde Feldmann, ein zu hohes Gehalt und Privilegien verschafft haben (JF 50/19). Richter habe das Einkommen Feldmanns, die eine deutsch-türkische Kita leitete, handschriftlich auf den Höchstsatz geändert. Dadurch soll Feldmann monatlich rund 660 Euro brutto mehr als andere Kolleginnen verdient haben. Oberbürgermeister Feldmann hatte zunächst angegeben, nichts von den Privilegien seiner Frau gewußt zu haben, hat inzwischen aber ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt. Dieses soll klären, ob er sich in der Lohnaffäre um seine Frau etwas hat zuschulden kommen lassen. Zudem betonte Feldmann, den Gehaltsüberschuß zurückgezahlt zu haben. (zit)

Kalbitz muß Vorsitz der Fraktion ruhen lassen

Potsdam. Der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat angekündigt, sein Amt als Fraktionsvorsitzender im Landtag ruhen zu lassen. Er wolle zunächst die juristische Klärung über seinen Ausschluß aus der Partei durch das Landgericht Berlin abwarten, sagte Kalbitz am Dienstag nach einer Sondersitzung der AfD im Landtag. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Ende Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz’ durch den Bundesvorstand bestätigt, indem es einen Antrag des Brandenburger Politikers ablehnte (JF 32/20). Der Potsdamer Vize-Fraktionsvorsitzende Steffen Kubitzki hatte nach der Entscheidung des Parteigerichts gesagt, die Konsequenzen daraus müßten nun beraten werden, damit die Partei keinen weiteren Schaden nehme. AfD-Chef Jörg Meuthen lobte den Beschluß. „Die heutige Entscheidung in der Brandenburger Landtagsfraktion ist richtig und macht deutlich, daß Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Bis in der Hauptsache entschieden sei, gelte der Beschluß des Bundesvorstandes. Offiziell hatte die Landtagsfraktion den Vorschlag Kalbitz’, sein Amt ruhen zu lassen, einstimmig angenommen. Vorausgegangen war eine vierstündige Sitzung in Anwesenheit des AfD-Ehrenvorsitzenden und Fraktionschefs im Bundestag, Alexander Gauland. Der hatte der Nachrichtenagentur dpa dazu gesagt: „Ich bin von der Fraktion eingeladen, Punkt.“ Beobachter werten seine Teilnahme und die lange Dauer der Sitzung als Indiz dafür, daß das Ergebnis ein für Befürworter wie Kritiker Kalbitz’ gesichtswahrender Kompromiß ist und andernfalls ein Auseinanderbrechen der Fraktion nicht ausgeschlossen gewesen wäre. (ls/vo)