© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 34/20 / 14. August 2020

Polizei genießt immer weniger politische Rückendeckung
Unter Rassismusverdacht
Jan Timke

Deutschlands Polizei steht unter Druck. Nachdem die Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung wegen angeblich struktureller Polizeigewalt gegen Afroamerikaner nach Europa geschwappt ist, sehen sich deutsche Ordnungshüter verstärkt mit dem Rassismusvorwurf konfrontiert. Die Debatte über „Racial Profiling“ verunsichert Polizeibeamte bei der Verfolgung von Delikten mit überproportionaler Tatbeteiligung bestimmter ethnischer Gruppen, die deshalb einem höheren Kontrolldruck ausgesetzt sind. Auch die Bekämpfung linksmotivierter Kriminalität wird politisch torpediert. Die amtliche Statistik verschleiert das Ausmaß linker Gewalt etwa gegen Polizeibeamte.

Im rot-rot-grün regierten Berlin unterstützen Teile der Politik offen eine immer militantere autonome Szene. Dort müssen Polizisten selbst bei Gefahr im Verzug die Genehmigung eines höheren Vorgesetzten in der Zentrale einholen, bevor sie in linksbesetzte Häuser eindringen dürfen. So wird die Strafverfolgung vereitelt und dem linken Terror Vorschub geleistet! „Defund the Police“ lautet der Schlachtruf in den USA, um dem Rechtsstaat das Rückgrat zu brechen und anarchischen Zuständen den Boden zu bereiten. In Deutschland geht man subtiler vor.






Jan Timke ist seit 2008 für die Bürger in Wut (BIW) Abgeordneter in Bremen. Zuvor arbeitete er als Polizeibeamter im BKA und bei der Bundespolizei.