Nordstream 2: Heftige Kritik an Drohungen 

Sassnitz. Der Stromproduzent Uniper hat nach den Sanktionsandrohungen aus den USA ein Scheitern des Projekts Nordstream 2 nicht mehr ausgeschlossen. „Die USA haben ihre Anstrengungen in bezug auf gezielte Sanktionen gegen das Nordstream-2-Projekt intensiviert, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt“, schreibt der Konzern, der an der Finanzierung des Projekts beteiligt ist, in einem am Dienstag veröffentlichten Risikobericht. Vergangene Woche hatten die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson einen Brief an die Leitung des Fährhafens Saßnitz auf Rügen verfaßt und darin mit der „wirtschaftlichen Vernichtung“ des Hafens gedroht, falls er seine Zuarbeit für die Gaspipeline Nordstream 2 – die Lagerung und Lieferung beton-ummantelter Stahlröhren an russische Verlegeschiffe – nicht sofort einstelle. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), nannte die Drohungen „völlig inakzeptabel“. Deutschland und ganz Europa hätten ein eigenständiges Recht zu bestimmen, „wie hier zukünftig die Energieversorgung stattfindet“. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Drohungen gegen den Bau der Ostsee-Gaspipeline zurückgewiesen. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Maas am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Sanktionen zwischen Partnern seien „definitiv der falsche Weg“, bekräftigte er. Dies habe er auch seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo deutlich gemacht. Der Sprecher des Auswärtigen Amts verwies am Montag in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Rechtsauffassung der Bundesregierung, wonach „extraterritoriale Sanktionen nicht rechtmäßig sind“.Der vorpommersche Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) nannte die Drohungen aus Wa-

shington eine „unglaubliche Ungehobeltheit“ und forderte eine scharfe Antwort der Bundesregierung. Die sei bisher „leider ausgeblieben“.  Es sei völlig inakzeptabel, wenn sich „ein angeblicher Verbündeter und Freund hier in Deutschland aufführt wie eine Besatzungsmacht“. Berlin müsse „unsere Souveränität jetzt unmißverständlich behaupten“, unterstrich der Parlamentarier. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (Linkspartei) forderte die Bundesregierung auf, den amerikanischen Botschafter einzubestellen. (ha/vo)

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