© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 34/20 / 14. August 2020

Meldungen

EU erwägt Reaktivierung der Sanktionen 

BRÜSSEL. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel hat die „unverhältnismäßige und nicht hinnehmbare staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ nach der Präsidentenwahl in Weißrußland verurteilt. „Nur die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und freie und faire Wahlen werden Stabilität und Souveränität in Weißrußland garantieren“, betonte der Katalane und unterstrich, daß Brüssel die Entwicklungen weiter genau verfolgen werde, um zu beurteilen, wie die EU ihre Beziehungen zu Weißrußland in Zukunft gestalten werde. Deutlicher wurde der Vorsitzende der EU-Delegation für die Beziehungen zu Weißrußland, Robert Biedrón. Angesichts der Ereignisse sollte die EU ihre 2016 ausgesetzten Sanktionen wieder aufnehmen und Finanzhilfen gegen das „Lukaschenko-Regime“ einfrieren, so der Pole. (ctw)

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Peking ignoriert westliche Mahnungen 

HONGKONG. Trotz Warnungen der Außenminister Australiens, Kanadas, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der USA haben die Behörden Hongkongs nicht nur den Medienunternehmer (Apple Daily) Jimmy Lai, sondern auch die bekannte Aktivistin der Demokratie-Bewegung Agnes Chow sowie deren Mitstreiter Wilson Li und Andy Li festgenommen. Die Operation folgte nach der Einführung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit. Die USA, Australien & Co. hatten sich daraufhin Ende der vergangenen Woche „zutiefst besorgt“ über die Einführung des neuen Gesetzes „durch Peking“, das die Grundrechte und -freiheiten der Menschen in Hongkong untergrabe, gezeigt.“ (ctw)





Nato: Athen und Ankara sollen Streit beilegen

BRÜSSEL. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Ankara und Athen aufgefordert, ihren Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum im „Geiste der alliierten Solidarität“ sowie im „Einklang mit dem Völkerrecht“ zu lösen. „Wir haben wieder mit den Bohrarbeiten begonnen“, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan vergangenen Freitag beim Freitagsgebet in der Hagia Sophia. Er unterstrich, daß das seismische Vermessungsschiff „Barbaros Hayreddin Pasa“ bereits Ende Juli in die Gewässer vor Zypern geschickt worden sei. Am Montag erklärte die türkische Marine, daß das Forschungsschiff „Oruc Reis“ in den nächsten zwei Wochen eine seismische Untersuchung in einem Gebiet südlich der Insel Kastellorizo durchführen werde. Daraufhin hat das griechische Außenministerium erklärt, daß Griechenland seine Rechte verteidigen werde, falls Ankara seine „illegalen Aktionen, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben“, fortsetze. (ctw)