Ministerin: Umzug von Bonn nach Berlin unnötig

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält weitere Debatten über einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wegen der Fortschritte in der Digitalisierung für überflüssig. „Die Corona-Krise hat gezeigt, daß digitale Instrumente funktionieren und Regierungsarbeit auch per Videokonferenzen möglich ist. Ich sehe keinen Grund mehr, warum man noch über einen Umzug reden sollte“, sagte die SPD-Politikerin Schulze der Rheinischen Post.Als Beleg führte sie die stark gesunkene Zahl der Dienstreisen an. Auch mehr als 20 Jahre nach dem Umzug haben die Ministerien sowohl einen Sitz in Bonn als auch in Berlin. Sechs von 14 Ministerien haben sogar ihren ersten Dienstsitz in der Stadt am Rhein. (ha)

FDP: Lindner drängt Teuteberg aus ihrem Amt 

Berlin. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muß auf Drängen von FDP-Chef Christian Lindner anderthalb Jahre nach ihrem Amtsantritt ihren Posten räumen. Nachfolger von Teuteberg soll der rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Volker Wissing werden, der sich nun auf dem Bundesparteitag am 19. September zur Wahl stellt. Den Schritt erklärte Lindner damit, daß er „mehr Hilfe und Unterstützung“ brauche. „Die Themen im Land haben sich verändert, also ändert sich auch die Aufstellung der FDP.“ Seit Ende Juni häuften sich Medienberichte, wonach der Unmut in der Partei mit der Arbeit Teutebergs wachse. Immer neue Vorwürfe wurden zitiert, wonach die Generalsekretärin zu passiv oder wahlweise zu perfektionistisch sei. Sie bringe der Partei zu wenige Erfolge bei den Wahlen. Die Chefin der FDP-Jugendorganisation Julis, Ria Schröder, sprach unterdessen von einer „One-Man-FDP“. Es sei nicht hinnehmbar „daß immer nur noch das eine Gesicht mit der FDP verbunden wird“. (ha)

Migration: Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland hat mit 272.000 Personen einen neuen Höchststand erreicht. Zum Jahreswechsel seien es noch 250.000 gewesen, berichtete die Welt unter Berufung auf ein Papier des Bundesinnenministeriums. Da in der Corona-Krise weniger Abschiebungen stattfänden, sei die Zahl Ende März von 256.000 Personen um weitere 16.000 gestiegen. Demnach gingen die Abschiebezahlen bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück. Von 25.400 Abschiebungen im Jahr 2016 sanken sie auf 22.100 Ausweisungen im vergangenen Jahr. Der größte Teil der Ausreisepflichtigen müsse jedoch nicht mit einer Abschiebung rechnen, da er geduldet sei. Derzeit besäßen von den 272.000 Personen 221.000 eine Duldung. Zwar bestehen für sie keine Schutzgründe, doch wird ihnen bescheinigt, daß der Staat sie derzeit nicht abschieben kann. (ag)