Tumulte: Tatverdächtige sind häufig Ausländer

DÜSSELDORF. Der Großteil der Tatverdächtigen bei sogenannten Tumultlagen in Nordrhein-Westfalen hat ausländische Wurzeln. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Markus Wagner (AfD) hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Demnach besitzen 55,6 Prozent der Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Außerdem haben laut dem Papier viele der Beschuldigten mit deutschem Paß einen Namen, der auf einen Migrationshintergrund hindeutet. Insgesamt seien 74,5 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer oder Deutsche mit fremden Vornamen wie Ali, Hassan und Mohamed. Eine Tumultlage ist laut Innenministerium „eine polizeiliche Einsatzlage, die durch oder aus einer aggressiv auftretenden Personengruppe hervorgerufen wird, bei der die Anzahl der Personen, ihre Rolle bzw. der Status einzelner Personen, beim ersten Einschreiten nicht sofort zu bestimmen ist“. Unter den 196 Tatverdächtigen im ersten Halbjahr 2020 befanden sich laut Innenministerium 87 Deutsche und 109 Ausländer. Unter den Ausländern machten Türken mit 20 Beschuldigten die größte Gruppe aus, gefolgt von Syrern (16). Wagner machte die Migrations- und Integrationspolitik für die Ausländerkriminalität verantwortlich. „Der Zusammenhang zur verfehlten Migrations- und Integrationspolitik der alten Parteien ist unverkennbar. Trotzdem werden die Ursachen, also der mangelnde Grenzschutz, das Abschiebeversagen und die Integrationsverweigerung nicht angegangen.“ (jv)




Chebli: „Ich bin natürlich auf Migranten-Ticket“

Berlin. SPD-Politikerin Sawsan Chebli geht davon aus, daß ihr Migrationshintergrund ihr in der Politik geholfen hat. „Ich bin natürlich auf diesem Migranten-Ticket auch da, wo ich bin“, sagte sie am Samstag der Bild-Zeitung. „Das ist auch Quote. Ich glaube sogar, wenn ich weiß gewesen wäre und ein Mann, dann hätte ich den Posten nicht bekommen.“ Sie habe ihn natürlich bekommen, weil sie „diesen Hintergrund habe, aber nicht nur, sondern weil ich gut bin“. Sie wäre nicht da, wo sie jetzt sei, wenn sie nicht auch Qualität mitbrächte. In der Berliner SPD ist es unterdessen zu Unstimmigkeiten gekommen, da Chebli sich im selben Wahlkreis wie ihr Chef, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für die Kandidatur zum Bundestag beworben hat. Somit wird es zur Kampfabstimmung zwischen den beiden kommen. „Unmöglich diese Frau. Man beißt nicht die Hand, die einen gefüttert hat“, hatte die Berliner SPD-Bezirksverordnete Ingrid Kühnemann am Freitag getwittert. Michael Müller kandidiert bei der Berlin-Wahl 2021 nicht mehr für das Bürgermeisteramt und will stattdessen in den Bundestag einziehen. (ha)
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