© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 36/20 / 28. August 2020

Meldungen

Schäuble: Corona-Krise ist „eine große Chance“

berlin. Der Präsident des Deutschen Bundestags hat die Corona-Pandemie als große Möglichkeit für die europäische Finanzunion gepriesen. „Die Corona-Krise ist eine große Chance“, sagte er der Neuen Westfälischen. „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer.“ Dadurch könne man „die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, daß derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt“, so der CDU-Politiker. „In diese Richtung haben wir uns mit dem Hilfspaket bewegt.“ Er wolle die Pandemie zwar nicht verharmlosen, aber große Krisen seien eben große Chancen. Die EU hatte beschlossen, die Corona-Rezession durch das 750-Milliarden-Euro-Paket „Next Generation EU“ (NGEU) zu bekämpfen und über europäische Schulden zu finanzieren. „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen läßt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (ha) Kommentar Seite 2




SPD will stärkste Kraft im Bundestag werden

Berlin. Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen. „Wir wollen stärkste Kraft im Bundestag werden“, sagte SPD-Vorsitzende Saskia Esken der Bild am Sonntag. Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans ergänzte: „Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz und gehen daher in die Wahl, um stärkste Kraft zu werden.“ Aktuell ist die Union in Umfragen mehr als doppelt so stark wie die SPD. Esken bekräftigte, daß sie ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei anstrebt: „Ich möchte ein progressives linkes Bündnis, weil ich den Schwerpunkt setze auf gleiche Bildungschancen für alle Kinder, mehr Unterstützung für ärmere Familien, Teilhabe für alle und Umverteilung. Wir haben ein Riesenproblem mit dem Auseinanderklaffen bei Löhnen und Vermögen.“ (ha)




Auch Hamburg plant ein Paritätsgesetz

Hamburg. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will ein eigenes Paritätsgesetz für ihr Bundesland auf den Weg bringen. SPD und Grüne hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Änderung des Wahlrechts verständigt, wodurch mehr Frauen als Kandidaten aufgestellt werden müssen. Ein Paritätsgesetz sei wichtig, damit Frauen in Parlamenten stärker vertreten sind, sagte Gallina der Hamburger Morgenpost. „Wir werden jetzt das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und das für Oktober angekündigte Urteil aus Brandenburg genau auswerten und dann einen eigenen Vorschlag entwickeln“, so Gallina. Der müßte dann auch vor Gericht bestand haben. (ha)