Laschet will auf Karneval verzichten

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat wegen der Corona-Pandemie dazu aufgerufen, auf die kommenden Karnevalsfeiern zu verzichten. „In diesem Corona-Jahr mußten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten: Wenn Christen auf ein Osterfest in der Gemeinschaft, die Schützen auf ihr Schützenfest, Weintrinker auf ihr Weinfest, die Fußballfans auf ihre Stadionbesuche verzichten mußten, dann ist doch klar, daß auch der Karneval zur Disposition steht“, sagte er der Bild-Zeitung. Dabei plädierte er für eine gemeinsame Regelung der beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo traditionell die größten Feiern der Karnevalssaison stattfinden. Es sei wichtig, daß auch die Vereine als Organisatoren der Veranstaltungen dabei mitwirkten. „Dann werden die Menschen verstehen, daß wir mit dem Virus nicht so Karneval feiern können wie es üblich war.“ Festlichkeiten mit vielen Menschen auf engstem Raum und mit Alkohol seien derzeit nicht vorstellbar. Die Karnevalssaison beginnt am 11. November. (ag)

Corona: CDU-Politiker will Demos verbieten 

BERLIN. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich angesichts der Corona-Krise erneut für eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Die Behörden müßten Demonstrationen auch komplett untersagen dürfen, wenn diese nur darauf ausgelegt seien, gegen die Corona-Maßnahmen zu verstoßen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Welt. „Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemielage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug. Es muß möglich sein, eine Demonstration verbieten zu können, wenn eine Versammlung offensichtlich nur dazu dient, mit Ordnungsverstößen wie dem Nichteinhalten der Corona-Regeln zu provozieren.“ Anders als in Zeiten vor der Pandemie würden Ordnungsverstöße während einer Demonstration jetzt nicht nur die Personen gefährden, die an ihr teilnähmen, begründete Schuster. Grüne und FDP reagierten mit Ablehnung auf den Vorschlag. „Ich glaube, daß der bestehende rechtliche Rahmen vollkommen ausreicht, um die hohen Rechtsgüter der Gesundheit und der Versammlungsfreiheit in einen guten Ausgleich zu bringen – auch in Zeiten einer Pandemie“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz. Er rate deshalb davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt eine Diskussion über die gesetzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit anzufangen. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, kritisierte: „Nach der Demonstration in Berlin, bei der Abstands- und Hygieneregeln verletzt wurden und Rechtsradikale bis auf die Reichstagstreppe gelangt sind, sollte man sich mit Forderungen nach einer Änderung des Versammlungsrechts zurückhalten.“ (krk)