© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 39/20 / 18. September 2020

Meldungen

Überraschung bei Waffenausschreibung

BERLIN. Das Verteidigungsministerium hat entschieden, Sturmgewehre für die Bundeswehr künftig von der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel zu beziehen. Das Unternehmen gehört zur Merkel-Gruppe, die Teil der Tawazun Holding mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist. Die Firma sei nach der abgeschlossenen Auswertung des Vergabeverfahrens als Ausschreibungssieger hervorgegangen, der Auftrag müsse aber noch parlamentarisch gebilligt werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Der Auftrag beläuft sich auf 120.000 Sturmgewehre. Das Investitionsvolumen beträgt rund 250 Millionen Euro. Fast 60 Jahre lang hatte Heckler&Koch die Truppe mit Sturmgewehren beliefert, einschließlich des aktuellen Modells G36. Bereits 2015 hatte die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über Mängel bei der Schußwaffe geklagt und angekündigt, diese nicht mehr einzusetzen. Befragte Soldaten hatten jedoch keine Probleme mit dem Sturmgewehr festgestellt. Das Sturmgewehr MK556 (Kaliber 5,56mm) von Haenel habe sich in den Tests als technisch etwas besser und im Angebot „wirtschaftlicher“ erwiesen, begründete das Verteidigungsministerium den Obleuten des Verteidigungsausschusses die Entscheidung, wie die Nachrichtenagenur dpa berichtete. „Womöglich wurde mit staatlicher Unterstützung aus den Emiraten ein unschlagbarer Preis geboten“, sagte zudem ein Insider, der anonym bleiben möchte, der Welt. „Natürlich werden wir uns im Haushaltsausschuß sehr genau anschauen, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner dem Spiegel. Er erwarte von dem Ministerium, alle Kriterien der Auswahlentscheidung transparent zu machen. (zit)





Sicherheitsprüfung für Reservisten gefordert 

BERLIN. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat eine generelle Sicherheitsüberprüfung von Reservisten durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gefordert, bevor diese zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden. Högl begründete dies unter Verweis auf Berichte über Rechtsextremismus-Fälle bei Reservisten. Unterstützung für den Vorschlag kam vom Reservistenverband: „Männer und Frauen, die neu in die Bundeswehr eintreten, werden grundsätzlich sicherheitsüberprüft. Wir Reservistinnen und Reservisten haben kein Problem damit, wenn auch wir überprüft werden“, bekundete Verbandspräsident Patrick Sensburg. Auch für die Reserve brauche es „einen bestmöglichen Schutz vor extremistischen Tendenzen“. Reservisten stünden „besonders für Demokratie und sind in der Zivilgesellschaft verankert“. Eine solche Prüfung bereite ihnen deshalb keine Sorge – im Gegenteil, wir begrüßen sie“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. (vo)