Ringen um Nachfolge von Ruth B. Ginsburg

Washington. Nach langer Krankheit ist die amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg am 18. September verstorben. Die als progressiv geltende Ginsburg, die sich in der Vergangenheit unter anderem für ein Recht auf Abtreibung und gegen die Todesstrafe einsetzte, war eine von vier weiblichen Richtern am US Supreme Court und wurde von Präsident Bill Clinton 1993 als Ersatz für den ausgeschiedenen Byron White nominiert. Ihre Amtsübernahme galt in der Vergangenheit als Teil einer Verschiebung hin zu einer progressiven Mehrheit im Gericht. Parteispitze und Unterstützer der demokratischen Opposition zeigten sich bestürzt über den Tod der Richterin, Präsidentschaftskandidat Joe Biden rief den amtierenden Präsidenten Donald Trump dazu auf, die Ernennung eines neuen Kandidaten auf einen Zeitpunkt nach der Präsidentschaftswahl im November dieses Jahres zu verschieben. Amtsinhaber Trump erinnerte an das „aufregende Leben“, das Ginsburg geführt habe, und ließ die Fahnen an US- Bundesgebäuden auf Halbmast setzen. Dennoch kündigte der Präsident an, den freigewordenen Posten zeitnah mit einer Richterin zu besetzen. Eine republikanische Mehrheit im Senat stünde dafür theoretisch zur Verfügung. Die Opposition appellierte derweil an einzelne republikanische Parlamentsmitglieder, die Wahl des neuen Richters bis zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu verschieben. (js)

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Italien: Drei Regionen für  Rechts  und drei für Links

ROM. Bei den Regionalwahlen in Italien haben sich Mitte-Rechts-Kandidaten in Venetien, Ligurien und Marken durchgesetzt. Mitte-Links-Kandidaten setzten sich in Kampanien, der Toskana und Apulien durch. Das beste Ergebnis erzielte Mitte-Rechts-Gouverneur Luca Zaia in Venetien mit 76,8 Prozent. In der linken Hochburg Toskana setzte sich Eugenio Giani mit 48,62 Prozent der Stimmen durch, die Kandidatin von Mitte-Rechts, Lega-Politikerin Susanna Ceccardi kam auf 40,45 Prozent. Movimento Cinque Stelle erzielte mit Irene Galetti 6,4 Prozent und ist neben Silvio Berlusconis Forza Italia der große Verlierer der Wahl. Trotz der Niederlage in der Toskana zeigte sich Lega-Chef Matteo Salvini zufrieden: „Die Mitte-Rechts-Koalition mit der Lega ist die Mehrheit in Italien. Sie regiert in 15 der 20 italienischen Regionen.“ Giorgia Meloni von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia feierte den Triumph in Marken, der bisherigen „Festung der Linken“. Bei dem parallel stattfindenden Verfassungsreferendum votierten die Italiener mit 70 Prozent Ja- und 30 Prozent Nein-Stimmen  für die Verringerung der Anzahl der Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und im Senat von 315 auf 200. (ctw)