Das ist linke Dialektik: Ein neues Gesetz, das politisch nicht genehme Demonstrationen in der Hauptstadt generell verbietet, heißt „Versammlungsfreiheitsgesetz“. Unterm Strich will der rot-rot-grüne Senat damit die Straße nur seinen Anhängern überlassen. Alles andere soll untersagt werden. Dabei reicht es, wenn die Regierung eine Demo für „geeignet“ hält, „den öffentlichen Frieden zu stören“ oder wenn sie glaubt, Teilnehmer könnten „zum Haß aufstacheln“.

Für den Senat waren die beiden Corona-Großdemonstrationen „Neonazi“-Aufmärsche. Folglich ließ Innensenator Andreas Geisel (SPD) die zweite verbieten. Seine Begründung atmete bereits den Geist des neuen Gesetzes. Er wolle nicht hinnehmen, „daß Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten mißbraucht“ werde. Damit holte er sich in allen Instanzen eine blutige Nase.

Die Linke will weiter auf die Straße

Das neue Gesetz wird solch juristische Niederlagen künftig verhindern. Es benennt auch angeblich rassistische und die NS-Herrschaft „billigende“ und „verherrlichende“ Motive als Gründe für ein Verbot. Schon der Slogan „Merkel muß weg“ könnte als rechtsextreme Parole gelten. Eine Demonstration gegen die Einwanderungspolitik würde somit vielerlei Verbotsrechtfertigungen liefern. Die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit wäre abgeschafft.

Auch wenn regierungskritische Demos damit aus dem Bild der Hauptstadt verschwinden, „ersetzt dies nicht“ – so hieß es im Abgeordnetenhaus während der Debatte um das Gesetz – „die Pflicht zum antifaschistischen Widerstand“. Die Linke postulierte: „Wir müssen auch weiterhin auf die Straße gehen!“ Gemeint sind Antifa-Aufmärsche, die regelmäßig ein Trümmerfeld und zahlreiche verletzte Polizisten hinterlassen. Solche linken Gewaltorgien dürften von Verboten ausgenommen sein.

Der Senat wandelt Deutschlands Hauptstadt in ein totalitäres Gebilde. Kürzlich erließ Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) für seine Verwaltung ein Meldesystem, in dem Äußerungen, die weder beamten- noch strafrechtlich relevant sind, zu Disziplinarmaßnahmen führen. Er nennt sie „demokratiefeindliche Tendenzen“ und fordert jeden Mitarbeiter auf, diese zu „melden“.

Im „Versammlungsfreiheitsgesetz“ heißt es nun, jede Demo werde aufgelöst, die „gegen das sittliche Empfinden“ der Bürger und „grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstößt“. Wer Sitte und Ethik definiert, steht dort nicht, ist aber klar: die Machthaber im Senat.