© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 41/20 / 02. Oktober 2020

Diskussion um Stadtratsvorsitz in Gera
Sofort rückgängig machen!
Vera Lengsfeld

In Gera haben zwei Wahlen stattgefunden, die für das Gefühl derer, die sich als die einzig wahren Demokraten sehen, eigentlich rückgängig gemacht werden müßten. Eine Mehrheit der Geraer hatte die AfD zur stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt. Das kann man als Demokrat fatal finden, man hat es aber als Ergebnis einer demokratischen Abstimmung zu akzeptieren. Genauso gehört es zu den demokratischen Regeln, daß die stärkste Fraktion den Vorsitzenden im Stadtrat stellt. 

Die geheime Wahl hat das Ergebnis erbracht, daß auch eine Mehrheit der Stadtverordneten das so sieht. Im Deutschland des Jahres 2020, dem 30. Jubiläum der von der Mehrheit der DDR-Bevölkerung erkämpften Einheit, sollen demokratische Spielregeln offenbar nicht mehr gelten. 

Jedenfalls wenn es nach Vizekanzler Olaf Scholz geht, der zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt wurde. Scholz verlangte nun, daß die Wahl wie seinerzeit die Ministerpräsidentenwahl des FDP-Politikers Kemmerich rückgängig gemacht werden soll. Was in Thüringen praktiziert wurde, müsse auch für andere Ebenen und die dortigen Ämter gelten. Noch weiter geht Politologe Benjamin Höhne, der im MDR über die Abschaffung der geheimen Wahl nachdachte. Der hysterische Kampf gegen Rechts zerstört die Demokratie.






Vera Lengsfeld war DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete.