© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 41/20 / 02. Oktober 2020

Schildbürgerstreich der Woche
Wegen Erfolgs gestrichen
Paul Leonhard

Ein neues Gesetz sorgt für mehr Kriminalität in sächsischen Städten. Dabei hatten beispielsweise die Oberbürgermeister von Plauen und Auerbach im Frühjahr noch gejubelt. Die Zahl schwerer Straftaten speziell in den Innenstädten sei dank eines dort geltenden Alkoholverbots zurückgegangen. Die Bürger würden sich wieder auf die Straßen trauen, die Händler mehr Umsatz verzeichnen, Straßen und Plätze seien sauberer. Vorbei. Denn inzwischen hat der Landtag ein neues Polizeigesetz beschlossen, und laut diesem dürfen Alkoholverbote von den Gemeinden nur ausgesprochen werden, wenn es nachweislich zu mehr Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gekommen ist. Da sich diese aber verringert haben, ist ein Alkoholverbot, so das Innenministerium, unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Erst wenn es also wieder zu Schlägereien mit Verletzten, Anpöbelungen von Passanten, Sachbeschädigungen, sexuellen Belästigungen oder Hakenkreuzschmiereien kommt, kann das öffentliche Konsumieren von Alkohol verboten werden. In Görlitz  wird die Durchsetzung des Alkoholverbots am Ufer der Oststadt seit vielen Jahren sogar mit Kameras überwacht. Als Folge hat sich die Trinkerszene in den Westteil der Neißestadt verlagert, wo das Alkoholverbot durch das Landrats-amt gekippt wurde. In der Oststadt lacht man darüber. Denn die gehört zu Polen.