© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 41/20 / 02. Oktober 2020

Meldungen

SVP muß erwartete Niederlage verdauen 

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat das Nein zur Begrenzungsinitiative mit „Bedauern“ zur Kenntnis genommen. 61,7 Prozent der Eidgenossen hatten am Sonntag bei der Volksabstimmung gegen die „Begrenzungsinitiative“ der SVP gestimmt. Das Ergebnis sei eine „verpaßte Chance“ für die Schweizer, die Zuwanderung „endlich wieder eigenständig und damit nach den Bedürfnissen unseres Landes zu steuern“, erklärte die SVP. Zwar hätten sich die Stimmbürger 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Doch offenbar hätten die Drohung mit der Guillotineklausel – wird eines der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gekündigt, werden auch die übrigen außer Kraft gesetzt – und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise bei vielen Menschen für so große Verunsicherung gesorgt, daß sie die „negativen Auswirkungen der maßlosen Zuwanderung in Kauf nehmen“ wollen, so das Fazit der SVP. Bei weiteren Abstimmungen sprach sich eine äußerst knappe Mehrheit von 50,1 Prozent für die Erneuerung der Schweizer Luftwaffenflotte aus. Gegen eine Änderung des Jagdgesetzes, die eine Lockerung des Wolfsschutzes vorsah, votierten 51,9 Prozent. Für die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs stimmten 60,3 Prozent, und 63,4 Prozent der Schweizer lehnten den Steuerabzug für Kinder ab. (ctw)





Brutale Messerattacke entsetzt die Franzosen

PARIS. Bei einem Messerangriff wurden am vergangenen Freitag in Paris zwei TV-Journalisten schwer verletzt. Die Attacke ereignete sich in unmittelbarer Nähe der früheren Räume des Satiremagazins Charlie-Hebdo. Der aus Pakistan stammende, wohl 25jährige Täter konnte auf der Flucht gestellt werden. Inzwischen wurden weitere sechs Männer als mögliche Helfer in Polizeigewahrsam genommen, darunter ein früherer Mitbewohner des Hauptverdächtigen. Ein zunächst ebenfalls verhafteter Algerier wurde dagegen freigelassen, da er nichts mit der Tat zu tun hatte. Als Tatmotiv gab der Angreifer „Wut auf die erneute Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen bei Charlie Hebdo an. Anlaß hierfür war der im September eröffnete Prozeß gegen Helfer des Terroranschlags auf das Satiremagazin. In muslimischen Ländern hatten Tausende gegen diese „erneute Beleidigung des Propheten“ demonstriert. Der inzwischen als Zaher Hassan Mahmood identifizierte Attentäter war 2018 mit gefälschter Identität als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ nach Frankreich eingereist. Die Auswertung seines Mobiltelefons ergab aber inzwischen, daß er nicht 18 Jahre alt, sondern sieben Jahre älter ist. (ftm)