© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 41/20 / 02. Oktober 2020

CSU-Chef Söder will Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Der grüne Klimapaniker
Jörg Fischer

Manche glauben, Markus Söder sei im Vergleich zu Angela Merkel, Armin Laschet oder Friedrich Merz das kleinere Übel im Kanzleramt. Das stimmt allenfalls bezüglich des Trump- und Russenphobikers Norbert Röttgen. Ansonsten ist mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und seinem grünen Wunschkoalitionspartner nur das Schlimmste zu erwarten. Der SPD-Autokanzler Gerhard Schröder befriedigte die Grünen und ihre Claqueure mit seiner Ökosteuer, die an der Zapfsäule geringer ausfiel als die drastischen Mineralölsteuererhöhungen von Helmut Kohl.

Unter der „Klimakanzlerin“ Angela Merkel wurde es mit Umweltzonen, Dieselfahrverboten oder der kommenden „CO2-Bepreisung“ schlimmer. In Brüssel hatten eine der wichtigsten Industriebranchen und ihre Beschäftigten keinen politischen Fürsprecher mehr. Aber Markus Söder glaubt wie Greta und Luisa wirklich: „Wir müssen entschieden handeln! Uns bleiben nur noch wenige Jahre, um eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel zu haben.“ Das steht nicht auf einem „Fridays for Future“-Plakat, sondern in der aktuellen „Klimastrategie der CSU“. Das erklärt, warum Söder auf dem virtuellen CSU-Parteitag sagte, er sei „sehr dafür, daß wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können“.

Um Weltläufigkeit zu demonstrieren, verwies er dabei auf Kalifornien: Dessen Gouverneur Gavin Newsom will ab 2035 nur noch „zero emission“-Pkw und ab 2045 nur noch entsprechende Lkw zulassen. Doch der linksgrüne US-Demokrat regiert jenen Bundesstaat, wo der gehypte E-Autohersteller Tesla beheimatet ist – nicht Audi oder BMW. Auch hat Newsom nicht die Macht, den Amerikanern ihre Pickups und Riesen-SUV wirklich zu verbieten. Söders „Enddatum“ war sicher kein Versprecher – das sollten alle Wähler wissen, die glauben, die CSU sei noch die deutsche Autofahrerpartei.