© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 42/20 / 09. Oktober 2020

Schulterschluß der Woche
Geld spielt keine Rolle
Christian Vollradt

Die Premiere ist schon ein Weilchen her, ihre Auswirkungen werden noch etwas andauern. Am 21. September hatte der Rechtsdezernent der Ruhrgebietsmetropole Lüdenscheid, Thomas Ruschin, mit seinem Wechsel von der CDU zur AfD für einen politischen Paukenschlag gesorgt – als erster Wahlbeamter einer deutschen Kommune. Als Grund für diese Entscheidung nannte der Jurist seinen Ärger über die Bundesspitze der CDU, die sich nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos für die Aufnahme von Migranten in Deutschland ausgesprochen hatte. Mit Verständnis für seinen Parteiwechsel habe er „nur bedingt gerechnet“, schrieb Ruschin auf Facebook. Daß die Bewältigung der Flüchtlingssituation 2015, die zu seinen Aufgaben gehörte, gelungen sei, mache ihn „noch heute stolz“. Inzwischen fürchte er, daß sich „2015 wiederholen“ könnte. Die CDU Lüdenscheid distanzierte sich umgehend und plant offenbar gemeinsam mit der SPD, in der konstituierenden Ratssitzung Anfang November einen Abwahlantrag gegen ihr Ex-Mitglied zu stellen, über den dann im Dezember entschieden werden kann. Gewählt als Rechtsdezernent ist Ruschin noch bis zum 31. August 2022. Im Falle einer vorzeitigen Abwahl hätte er weiterhin Anspruch auf Dienstbezüge beziehungsweise ein Ruhegehalt.