Zahl der Asylsuchenden sinkt erstmals seit 2011

BERLIN. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist seit 2011 erstmals gesunken. Das Bundesinnenministerium habe Mitte 2020 rund 1,77 Millionen Flüchtlinge mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus verzeichnet. Das seien 62.000 Personen weniger als am Vorjahresende, wie aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. Demnach hätten 1,31 Millionen Flüchtlinge einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das seien 50.000 Personen weniger als Ende 2019. Rund 450.000 Migranten hätten hingegen einen ungesicherten Status als Asylsuchende oder Geduldete. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zu 2019 um 15.000 verringert. 2011 hielten sich 505.925 Asylbewerber in Deutschland auf. Allein von 2015 auf 2016 nahm die Zahl der Flüchtlinge um mehr als 500.000 zu. Grund für den Rückgang seien widerrufene sowie zurückgenommene oder erloschene Status. Außerdem sei ein „erheblicher Anteil“ der Flüchtlinge aus Deutschland ausgereist. Seit 2017 zahlt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylbewerbern bis zu 3.000 Euro, wenn sie Deutschland freiwillig verlassen. Mit dem Einsetzen der Corona-Krise ist auch die Zahl der Erstanträge auf Asyl gesunken. Im Mai 2020 sind laut dem Statistischen Bundesamt 3.777 solcher Anträge gestellt worden. Im Januar waren es noch 12.212. Seit Juni steigt die Zahl wieder an. (zit)

Behörden: Kaum Fälle von Rechtsextremismus  

BERLIN. Die Sicherheitsbehörden der Länder haben in den vergangenen drei Jahren wegen mehr als 300 rechtsextremer Verdachtsfälle in den eigenen Reihen ermittelt. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht über Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, verzeichneten die Länder zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2020 insgesamt 319 Verdachtsfälle. Das Gesamtpersonal der Sicherheitsbehörden der 16 Länder beträgt 275.600. Der Anteil rechtsextremer Verdächtiger liegt damit bei 0,12 Prozent. Die Sicherheitsbehörden des Bundes (BKA, BND, Bundespolizei, Zoll, Bundestagspolizei, Verfassungsschutz) zählten zudem 58 Fälle. Hier beträgt das Gesamtpersonal 108.700 Sicherheitskräfte, womit der Anteil rechtsextremer Verdachtsfälle bei 0,05 Prozent liegt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) meldete für den entsprechenden Zeitraum insgesamt 1.064 bekanntgewordene Verdachtsfälle für die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung des Lagebilds, er sehe in den deutschen Sicherheitsbehörden kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus. „Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun.“ Mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter stünden „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, betonte er. (krk)