© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 42/20 / 09. Oktober 2020

Meldungen

Große Koalition streitet über Homeoffice-Gesetz

BERLIN. Der im April von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte und nun fertiggestellte Entwurf für das „Mobile-Arbeit-Gesetz“ sorgt für Streit in der Großen Koalition. „Dort, wo es möglich ist, sollen alle Angestellten einen gesetzlichen Anspruch von mindestens 24 Tagen pro Jahr für mobile Arbeit bekommen“, hatte Heil in der Bild am Sonntag argumentiert. Wenn beide Eltern berufstätig seien und wenn mobiles Arbeiten machbar sei, „könne jede Woche abwechselnd ein Elternteil einen Tag von zu Hause arbeiten“, so der SPD-Minister. Für den Unternehmer Christian von Stetten (CDU) ist die Erfahrung aus dem Corona-Lockdown nicht einfach übertragbar: „Da, wo Homeoffice möglich ist, ist es eine Win-win-Situation für beide Seiten. Aber der Arbeitgeber wird auch in Zukunft entscheiden, wo die von ihm bezahlte Arbeitsleistung zu erbringen ist“, so der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion. Die SPD solle den „Bürgern keinen Unsinn erzählen“. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging noch weiter: Die CSU wolle „weg vom Achtstundentag hin zur Flexi-Woche mit einer Wochenhöchstarbeitszeit“, so der Ex-Verkehrsminister in der Bild-Zeitung. (fis)

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Mittelständler gegen Emissionshandelsgesetz

KÖLN. Der Verband Mittelständische Energiewirtschaft (MEW) hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) scharf kritisiert. „Die Ausgestaltung läßt nicht nur zu wünschen übrig, sondern gefährdet massiv die Geschäftsgrundlage vieler unserer Mitglieder. Wir fürchten aufwendige Bürokratie, wenig praxistaugliche Vorgaben und ein weiteres Stück Stoff im Flickenteppich der CO2-Regulierung im Verkehrsbereich“, erklärte MEW-Chef Duraid El Obeid. Eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeige die offenen Fragen und empfehle, das BEHG „grundlegend zu überarbeiten“, so der Geschäftsführer der Sprint-Tankstellengruppe. Die IW-Experten monierten, daß die Idee zwar das Wort „Handel“ im Namen trage, aber zumindest in der Festpreisphase bis 2025 die Wirkung einer Steuer entfalte. (fis)

 www.mew-verband.de





Zahl der Woche

Auf 24,6 Prozent ist die Sparquote der privaten Haushalte im zweiten Quartal 2020 im Euroraum gestiegen. Das waren acht Prozentpunkte mehr als im Vorquartal. Der private Verbrauch sank um 12,6 Prozent und das Bruttoeinkommen um 3,3 Prozent. (Quelle: Eurostat)