© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 43/20 / 16. Oktober 2020

Schwarz-rot-grüne Mehrheit macht Brennstoffe noch teurer
Kalte Ideologie
Jörg Fischer

Für alle Bundesregierungen waren Tankstellen beliebte Geldeintreiber. Besonders dreist wurde seit Jahrzehnten beim Benzin hingelangt, denn solche Autos fahren meist keine Geschäfts-, sondern Privatleute. Zwei Drittel des Spritpreises sind derzeit Steuern und Abgaben. Das neue, von Union, SPD und Grünen beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz kennt nun kein Pardon mehr: Auch Diesel, Heizöl und Erdgas werden damit Jahr für Jahr teurer, je nachdem wieviel CO2 bei deren Verbrennen entsteht.

Kommendes Jahr geht der Aufschlag von sieben Cent bei Benzin und acht beim Diesel noch im Auf und Ab der Tankstellenpreise unter. Beim Heizen wird es hingegen schon spürbar. Eine Abgabe von 25 Euro pro Tonne CO2 heißt: Um zehn bis 15 Prozent könnte die Rechnung steigen, denn bislang waren Gas und Öl bei der Energiesteuer aus sozialen Gründen „privilegiert“. Ab 2026 sollen dann bis zu 60 Euro pro Tonne CO2 fällig sein. Doch das zu glauben, ist naiv: 180 Euro pro Tonne CO2 fordern Umweltbundesamt, Grüne und Fridays for Future schon jetzt, die Union ab 2030. Sprich: Heizöl soll nicht mehr 40 Cent, sondern einen Euro pro Liter kosten. Auf FDP-Alternativen sollte niemand hoffen. Die Liberalen fordern die umgehende Ausweitung des EU-CO2-Emissionshandels „auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland“. Frieren für Brüssel, nicht nur für Berlin.