Bundestag erhöht Preis für CO2-Emissionen  

BERLIN. Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Verschärfung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen, die Mehreinnahmen von zunächst 7,4 Milliarden Euro bringen soll. AfD, FDP und Linksfraktion votierten dagegen. 2021 beträgt der Preisaufschlag 25 Euro pro Tonne CO2. Der Liter Benzin wird so ab Januar um sieben Cent teurer. Bei Diesel und Heizöl sind es acht Cent. Erdgas wird mit 0,6 Cent pro Kilowattstunde belastet, was eine Preiserhöhung von etwa zehn Prozent bedeutet. Mit jährlichen Steigerungen sollen es bis 2026 dann 60 Euro pro Tonne CO2 sein. Die Grünen, die in mehreren Bundesländern mitregieren, hatten ursprünglich einen höheren Preis gefordert. Daraufhin einigten sich die Große Koalition und die Grünen im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag auf die nun gesetzlich festgelegte Erhöhung. Die FDP kritisierte dies als „verkappte Steuer“, wodurch sich an den Emissionen nichts ändern werde. Die AfD warf der Bundesregierung vor, die Bürger abzuzocken und die Autoindustrie in den Abgrund zu führen (fis/ls)

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Wirecard-Ausschuß: Vorsitz für AfD-Politiker 

BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist vergangene Woche zum Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses gewählt worden (JF 38/20). Die neun Abgeordneten des Ausschusses wählten Gottschalk in geheimer Abstimmung mit fünf zu vier Stimmen als Vorsitzenden des Gremiums. Gewöhnlich wird über die Ernennung des Ausschußvorsitzenden nicht abgestimmt, sondern der Untersuchungsausschuß bestimmt laut Gesetz „das Mitglied, das den Vorsitz führt, aus seiner Mitte nach den Vereinbarungen im Ältestenrat“. Gottschalk zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erfreut über seine Wahl. Er wolle mit so viel Elan an die Arbeit gehen, daß die vier Abgeordneten, die ihm ihre Stimme verweigert hätten, am Ende der Legislaturperiode mit seiner Wahl zufrieden seien. Sein persönliches Ziel sei es, „klare gesetzliche Regelungen zu treffen, die in Zukunft vermeiden, daß es zu Wirecard 2.0 kommen kann“. Wichtig sei ihm, daß es nicht um Personen gehe, sondern um Sacharbeit und die AfD beweisen könne, daß sie auch zur Sacharbeit fähig sei. Die Opposition im Bundestag hatte sich vergangenen Monat darauf verständigt, zur Aufklärung über mögliche politische Verantwortlichkeiten im Wirecard-Skandal einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Dafür müssen ein Viertel der 709 Bundestagsabgeordneten stimmen. FDP, Linkspartei und Grüne verfügen zusammen über 216 Mandate. Da dies ausreichte, wollten die drei Faktionen bei ihrem Vorhaben nicht auf die Stimmen der AfD setzen, die bereits im Juli einen solchen Ausschuß gefordert hatte. (krk)