Kultusminister: Mehr Europa im Unterricht 

BERLIN. Die Kultusminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, Europa stärker im Schulunterricht zu behandeln. Aufgrund eines „erstarkenden Populismus“ sowie der Situation von Flüchtlingen sei ein „vereintes Europa wichtiger denn je“, teilte die Präsidentin der Kultusminister-Konferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), mit. Laut der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin sei es Ziel des Konzepts, Kinder zu mündigen Bürgern Europas zu erziehen. Vermittelt werden solle in der Schule das gemeinsame historische Erbe, das „untrennbar mit den Werten Demokratie, Frieden und Freiheit verbunden“ sei. „Populisten und Nationalisten, ihre Vorurteile und Ressentiments“ hätten folglich auch keinen Raum, betonte die KMK-Präsidentin. (zit)

Vize-Kanzler kündigt Rassismus-Studie an

BERLIN. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Studie zum Thema Rassismus unter Polizeibeamten angekündigt. „Es wird eine Studie geben“, sagte er dem WDR. Darüber tausche er sich derzeit „jeden zweiten Tag“ mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) aus. Er sei „zuversichtlich, daß wir eine Lösung hinkriegen“. Vor dem Hintergrund der seit Monaten anhaltenden Debatte um angeblich rassistische Vorfälle in den Sicherheitsorganen hatte sich Seehofer bislang gegen eine solche Untersuchung gestellt. Er lehnte das Ansinnen mit der Begründung ab, dadurch würde die Polizei unter Generalverdacht gestellt. Vergangene Woche hatte der Unionspolitiker erneut betont, „daß wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“. Anfang Oktober hatte der Verfassungsschutz einen Lagebericht über Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Demnach gab es in den vergangenen drei Jahren über 300 rechtsextreme Verdachtsfälle. Angesichts von 275.600 Mitarbeitern beträgt der Anteil Verdächtiger damit 0,12 Prozent. Seehofer betonte, mehr als 99 Prozent der Beamten stünden „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Anfang der Woche hatte die Berliner Polizeihochschule sechs Studenten suspendiert, weil sie in Chatgruppen rassistische Inhalte verbreitet haben sollen, berichtete der RBB. Sie hätten unter anderem Nachrichten mit Hakenkreuzen geteilt, sich abwertend über Asylbewerber geäußert und den Holocaust verharmlost. In der Vergangenheit waren ähnliche Fälle aus Nord-    rhein-Westfalen und Berlin bekannt geworden. (ag)