Mit der „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ will die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär (CSU), die Deutschen zum richtigen Umgang mit dem Internet anleiten. Die im Bundeskanzleramt angesiedelte Initiative soll die Nutzer unter anderem „gegen die Verbreitung von Haß und Hetze“ immunisieren. Denn „aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger verstehen digitale Sachverhalte und können sich selbstbestimmt und verantwortungsbewußt in dieser Welt bewegen“.

Allerdings stockt das Projekt seit seiner Ankündigung im Juli. Auf der Netzseite der neuen „Bundeszentrale“ steht lediglich eine „Vision“, aus der auch das obige Zitat stammt.

Ein Schwerpunkt dürfte das Thema „Fake News/Desinformation“ werden: in einem Video einer von der Staatsministerin veranstalteten Podiumsdiskussion erklärt Bär, mit digitaler Aufklärung gegen Desinformation vorgehen zu wollen. Denn diese bilde „den Nährboden für Gerüchte und Verschwörungstheorien“, die sich in Anti-Corona-Demos zeigten. 

Ebenso kündigt sie seit einem Vierteljahr an, „in Kürze“ zu erklären, „wie Sie sich mit dem Online-Ausweis auf einfache und sichere Weise digital ausweisen können“. Passiert ist allerdings bisher nichts. 

Der jährliche Etat für die Internet-Erziehung der Deutschen soll nach Informationen von medienpolitik.net bei 15 Millionen Euro liegen. Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Anfrage der Links-Fraktion an, die Kosten würden „durch das Bundeskanzleramt getragen“. In dem Schreiben kündigt sie auch an, „mit Organisationen der Zivilgesellschaft“ kooperieren zu wollen. Ausdrücklich nennt sie dafür „Stiftungen“. In anderen Bereichen, wie beispielsweise bei sogenannter „Haßsprache“, arbeitet das Kabinett bereits mit der linken Amadeu-Antonio-Stiftung der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane zusammen. Die Stiftung finanziert aus Steuergeldern einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben im „Kampf gegen Rechts“.

Kritik an der bisher kaum wahrgenommenen Initiative kommt von den Landesmedienanstalten. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz, nennt den Aufbau dieser „neuen bundesweiten Struktur“ und das investierte Steuergeld „wenig zielführend“. Doch bei seinen Sticheleien geht es weniger um die Frage, ob die Deutschen digital erzogen werden müssen, sondern mehr darum, wer das tun soll: Es sei Aufgabe seiner Anstalten, „Medienkompetenz zu vermitteln“, betont Kreißig.