© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 45/20 / 30. Oktober 2020

Meldungen

Bundesregierung kritisiert Erdogan 

BERLIN. Die Bundesregierung hat die Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den französischen Staatschef Emmanuel Macron scharf kritisiert. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte sie einen „neuen Tiefpunkt“. Erdogans Aussagen, wonach Macron in psychiatrische Behandlung gehöre, seien „völlig inakzeptabel“. Deutschland stehe „solidarisch an der Seite Frankreichs“, betonte der Sozialdemokrat laut Nachrichtenagentur dpa. Anlaß für die verbalen Angriffe Erdogans ist der Streit über die Mohammed-Karikaturen. Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) zufolge hatte der türkische Präsident am vergangenen Sonnabend vor einem Treffen seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in einem Stadion in der Provinz Kayseri betont, daß Europa angesichts der zunehmenden Islamophobie auf dem ganzen Kontinent sein „eigenes Ende“ vorbereite. „Wenn sie diese Krankheit nicht so schnell wie möglich loswerden, wird sie ganz Europa von innen her zusammenbrechen lassen“, fügte Erdogan hinzu. Mit Angriffen auf die Rechte von Moslems sei der „europäische Faschismus in eine neue Phase eingetreten“, so der türkische Präsident weiter. Er bezog sich dabei  laut Anadolu auf eine Polizeirazzia in einer Moschee in Berlin. Die Razzia sei „offensichtlich von Rassismus und Islamophobie genährt, mißachte die Glaubensfreiheit völlig und bringe Europa der Dunkelheit des Mittelalters näher“, so Erdogan. (ag/ctw) 





Soldaten sollen Rechtsextreme melden

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Soldaten der Bundeswehr appelliert, rechtsextreme Kameraden zu melden. „Es ist kein Verrat, und es ist keine Ehrverletzung, sondern genau das Gegenteil“, sagte er der Bundeswehr-Redaktion. Die Soldaten seien der „freiheitlich-demokratischen Tradition“ verpflichtet, ergänzte Steinmeier. Rechtsextremismus sei in Deutschland tief verwurzelt. Deshalb müsse sich die Truppe diesem Problem schonungslos stellen und solche Aktivitäten und Netzwerke aufdecken. Der Bundespräsident betonte, er sei froh darüber gewesen, daß sich Soldaten selbst gegen solche Aktivitäten und Netzwerke gestellt und auf ihre Existenz hingewiesen hätten. Es sei sehr gut, wenn sie von sich aus entsprechende Vorschläge für Maßnahmen machten, lobte das Staatsoberhaupt. Die Bundeswehr sei ein „Spiegelbild der Gesellschaft“, das wie auch andere Sicherheitsbehörden, eine besondere Verantwortung trage. Dies gelte vor allem für hoch- und speziell ausgebildete Soldaten. Deshalb dürfe niemals der Anschein entstehen, Rechtsextremismus würde dort geduldet. „Unsere Sicherheit und die Verteidigung unseres Landes dürfen wir niemals Feinden der Demokratie anvertrauen“, mahnte Steinmeier. (zit)