© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 45/20 / 30. Oktober 2020

Meldungen

Partido Popular zeigt Vox die rote Karte 

MADRID. Die spanische Rechtspartei Vox hat den von ihr eingereichten Mißtrauensantrag gegen den sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) verloren. Vox-Chef Santiago Abascal hatte ihn Anfang August angekündigt und vor allem an die Adresse des konservativ-liberalen Partido Popular (PP) gerichtet betont: „Wir laden alle Abgeordneten aller Parteien ein und rufen sie auf, daran zu glauben, daß noch Zeit bleibt, um zu verhindern, daß Spanien in Ruin, Tod und Unterdrückung versinkt.“ Vor allem kritisierte Abascal Sánchez für dessen Pakt mit Kommunisten und Separatisten. Lediglich die 52 Vox-Abgeordneten im Parlament stimmten für die Initiative, 298 dagegen. Für die größte Überraschung des Tages sorgte der PP-Vorsitzende Pablo Casado. Nachdem er „zwei Jahre lang versucht hatte, Vox in Schach zu halten, brach Casado definitiv mit der rechtsextremen Gruppe und startete einen vernichtenden Angriff“ (El País) gegen Abascal. Dies, obwohl der PP unter anderm in Madrid, Murcia und Andalusien mit Vox kooperiert. Casado verurteilte Abascals persönliches „Haß, Wut und Lärm“-Projekt und warf dem Ex-PP-Politiker vor, die linke Koalitionsregierung aus PSOE und Unidas Podemos gestärkt zu haben, gerade als diese am schwächsten gewesen sei. Abascal zeigte sich nach Angaben von El País anschließend überrascht. Nicht nur über die Vorgehensweise von Casado, der bis zur letzten Minute vor der Abstimmung mit seinem Vorgehen gewartet hatte, sondern auch angesichts von Stimmen von PP-Abgeordneten, die von einem „Wendepunkt“ und einer „neuen Ära“ für die Partei gesprochen hatten. Im Anschluß erklärte der Vox-Sprecher im andalusischen Parlament, Alejandro Hernandez, daß seine Fraktion ihre Beziehung zur PP und zu den Budgetverhandlungen 2021 in Anadalusien „neu überdenken“ werde. (ctw)





Moskau erinnert Ankara an dessen Pflichten 

Athen. Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview mit der griechischen Nachrichtenagentur Amna betont, daß Ankara seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Status der Hagia-Sophia-Kathedrale in Istanbul als Unesco-Weltkulturerbe nachkommen müsse. Er unterstrich dabei, daß die Hagia Sophia, die im Juli in eine Moschee umgewandelt wurde, für die Russen vom spirituellen Standpunkt aus besonders wertvoll sei. „Wir gehen von der Tatsache aus, daß die türkische Seite, wie uns mehrfach versichert wurde, sich von den Prinzipien des gegenseitigen Respekts leiten lassen, die Gefühle der orthodoxen Gläubigen mit der gebührenden Aufmerksamkeit behandeln und die Verpflichtungen erfüllen wird.“ Vor allem, so Lawrow weiter, müsse Ankara die Zugänglichkeit für Touristen und Pilger gewährleisten. (ctw)