© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/20 / 06. November 2020

Parteitag der CDU soll im Januar stattfinden
Nicht der Illusion hingeben
Werner J. Patzelt

Natürlich braucht die CDU eine Richtungsentscheidung. Ihr politischer Ort ist zu klären. Will sie eine Partei nur der Mitte sein, die der AfD politische Weidegründe überläßt und von grüngeneigten Wechselwählern abhängig wird? Oder will sie von der Mitte bis zum rechten Rand dominieren, was den Rechtspopulismus ersticken könnte? Darum geht es bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden. Am Murren vor allem der Basis ist der Versuch gescheitert, sich bis ins nächste Frühjahr um die Entscheidung über eine Fortsetzung oder Korrektur des Merkel-Kurses zu drücken. Die Festlegung des Kanzlerkandidaten bestätigt oder entwertet nachher diese Richtungsentscheidung der Partei. Und der Wahlkampf wird zeigen, ob das Merkelsche Vertrauenskapital noch Zinsen abwirft oder sich als für die CDU unrentable Investition erweist.

Auf Merz projiziert alle Hoffnungen, wer Merkel den Aufstieg der AfD anlastet. Ob er sie erfüllen kann, ist offen. Nur sollte sich niemand der Illusion hingeben, es werde nach der Bundestagswahl zu keiner Regierungsbeteiligung der Grünen kommen. Entwickelte sich dann die AfD doch noch zu einer vertrauenswürdigen Partei, so könnte niemand mehr das SPD-Schicksal der ergrünten CDU abwenden.






Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist emeritierter Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden.