© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/20 / 06. November 2020

Lesereinspruch

Einschränkung nötig

Zu: „Was jetzt geschehen muß“ von Ulrich Vosgerau (JF 44/20)

Es ist berechtigt, auf die minimierte Rolle des Parlaments im Rahmen des bisherigen Corona-Managements der Regierung hinzuweisen, jedoch steht dem die förderale Hoheit der Bundesländer und der Zeitdruck zum schnellen Handeln entgegen: Will man aus staatsrechtlichen Gründen tatsächlich warten, bis zum Beispiel wöchentlich der Bundestag zusammentritt und tagelang über Grundsatzfragen debattiert – womöglich ohne Ergebnis, während die Infektionslage schon wieder anders ist? Und welche Kompetenz hat denn das Parlament bisher bei den entscheidenden Fragen in der sogenannten parlamentarischen Demokratie gehabt? Wo werden personelle Spitzenpositionen vor-nominiert? In Hinterzimmern. Wie läuft die Auswahl von Richtern, Verfassungsrichtern, Regierungsbeauftragten, Verfassungsschutz-Funktionären? In Hinterzimmern. Wie wird delegiert in Rundfunk-, Fernseh-, Presseräte, Kultur- oder Ausländerbeauftragte – etwa über das Parlament? Die Pandemie erfordert eine gewisse Diktatur (Freiheitsentzug des Einzelnen zur Schadensabwehr der Bevölkerung).

Dr.-Ing. Lothar Steinhäuser, Greifswald