Demonstrationen gegen Macron in Deutschland

BERLIN. In Deutschland haben am vergangenen Wochenende wiederholt Moslems gegen die angeblich islamfeindliche Politik Frankreichs protestiert. Im Berliner Bezirk Neukölln führte am Samstag eine Personengruppe einen als französischen Präsident Emmanuel Macron verkleideten Mann gefesselt durch die Straßen, wie ein Video aus den sozialen Netzwerken zeigte. Dabei verhöhnte ihn die Gruppe, während er mit einem Gürtel geschlagen wurde. Die Polizei ermittelt wegen der Inszenierung gegen einen Youtber, der dafür verantwortlich sein soll. Die Szene erinnert an öffentliche Strafen und Demütigungen in islamischen Staaten. Bereits am Donnerstag versammelten sich in dem Stadtteil der Hauptstadt bis zu 150 Menschen und skandierten „Allahu Akbar“, um ihren Unmut über Frankreichs Politik auszudrücken. Wenige Stunden zuvor hatte ein Tunesier in einer Kirche in Lyon drei Menschen getötet. (ag)

Hamburg und Thüringen wollen „Rasse“ streichen 

Hamburg/ERFURt. Hamburg und Thüringen haben gemeinsam eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestartet. Bisher lautet der Artikel 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Stattdessen soll nun die Formulierung einer „rassistischen Benachteiligung“ verwendet werden. Das Schutzniveau würde dadurch nicht gesenkt werden, betonen die Initiatoren. „Es ist ein starkes und notwendiges Zeichen, den Begriff im Grundgesetz zu ändern. Er hat dort nichts verloren, weil es zwar Rassismus gibt, aber eben keine Rassen“, sagte dazu Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Auch die Bundesregierung hat bereits beschlossen, eine Verfassungsänderung zur Streichung des Begriffs Rasse aus dem Grundgesetz zu initiieren. Entsprechende Vorstöße kamen zuvor von SPD und Grünen im Bundestag.Grundgesetzänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags und des Bundesrats. (vo)

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Regierender Müller setzt sich gegen Chebli durch  

Berlin. Im Duell um eine Direktkandidatur für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Herbst hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Micahel Müller gegen seine Konkurrentin Sawsan Chebli durchgesetzt (JF 44/20). Bei einer Mitgliederbefragung der Partei im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf entfielen 58,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Müller, 40,2 Prozent auf Chebli. Formal ist das Ergebnis dieses Mitgliedervotums nicht bindend, endgültig aufgestellt wird der SPD-Kandidat erst auf einer Wahlkreiskonferenz. (vo)