Terrorprozeß kostet fast zehn Millionen Euro 

CELLE. Der Prozeß gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Ahmad A., hat bislang knapp zehn Millionen Euro gekostet. Das Oberlandesgericht Celle hat allein für die Anreise von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern rund 3,1 Millionen Euro ausgegeben, berichtete der NDR unter Berufung auf interne Berechnungen der Behörde. Weitere 3,5 Millionen Euro verursachten demnach die Personalkosten der zuständigen Polizeidirektion Lüneburg. Honorare und Reisekosten der Pflichtverteidiger für den Hauptangeklagten und mögliche Komplizen schlügen mit weiteren 2,7 Millionen Euro zu Buche. Gerichtssprecher Rainer Derks rechtfertigte die Beträge: „Die Frage sollte aber nicht lauten ‘Wieviel Geld kostet uns das?’, sondern: ‘Wieviel ist uns dieser Rechtsstaat wert?’ Wenn wir am Rechtsstaat sparen, zahlen wir möglicherweise einen nicht in Geld meßbaren Preis – unsere Freiheit.“ Vor drei Jahren begann der Prozeß gegen Ahmad A. und die Mitangeklagten vor dem Oberlandesgericht Celle. Ihnen wird vorgeworfen, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Männer radikalisiert und zum IS geschickt zu haben. A. soll dabei als Stellvertreter der Terrorgruppe in Deutschland fungiert haben. Vergangene Woche war der 226. Verhandlungstag. Mehr als 120 Zeugen wurden bislang vernommen. (ag)

Wahlschlappe für Grüne in ihrer Hochburg 

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich enttäuscht über das Abschneiden der Grünen bei der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl gezeigt. „Natürlich kann man mit dem ersten Wahlgang nicht zufrieden sein“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Aber da ist noch viel Luft nach oben.“ Es sei noch alles offen. Im ersten Wahlgang bei der OB-Wahl in Stuttgart hatte sich am Sonntag noch keiner der Bewerber durchgesetzt. Der CDU-Kandidat Frank Nopper lag nach vorläufigen Ergebnissen mit 31,8 Prozent der Stimmen vorne, deutlich dahinter landete mit 17,2 Prozent die Grünen-Politikerin Veronika Kienzle auf Platz zwei. Der als unabhängiger Bewerber angetretene Sozialdemokrat Marian Schreier belegte den dritten Platz (15 Prozent) vor Stuttgarts Stadtrat Hannes Rockenbauch vom Fraktionsbündnis SÖS/Linke (14 Prozent ) und dem offiziellen SPD-Kandidaten Martin Körner (9,8 Prozent). Michael Ballweg, Kopf der „Querdenken“-Bewegung, erreichte 2,6 Prozent der Stimmen. AfD-Kandidat Malte Kaufmann lag bei 2,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 49 Prozent. Wer dem bisherigen grünen Amtsinhaber Fritz Kuhn nachfolgt, müssen die Stuttgarter nun in einer zweiten Wahlrunde am 29. November entscheiden, da niemand die absolute Mehrheit erringen konnte. (ha)