© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 47/20 / 13. November 2020

Meldungen

Soldaten und Beamte erhalten Corona-Prämie 

BERLIN. Die Bundesregierung hat eine einmalige Sonderzahlung an Soldaten und Beamte bewilligt, weil diese während der Corona-Pandemie verstärkt im Einsatz gewesen seien. Laut der Nachrichtenagentur dpa diene die Prämie dazu, die gestiegene Belastung „abzumildern“. Beschäftigte der unteren Einkommensgruppen bekämen den Höchstbetrag von 600 Euro. Arbeitnehmern der mittleren Gehaltsklasse stünden 400 Euro zu. 300 Euro soll es für die Beschäftigten der höheren Besoldungsgruppen geben. Anwärter erhielten demnach eine Sonderzahlung in Höhe von 200 Euro. Die Bundeswehr hilft während der Pandemie bei der Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten sowie bei Testungen auf das Virus. (zit)





Politiker fordern Verbot der „Grauen Wölfe“ 

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat einen „Doppelschlag gegen Extremismus“ in Deutschland verlangt. Dazu plädiere er für ein Verbot der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ (Ülkücü) und radikaler Moscheevereine. „Egal ob Erdogans Nationalismus oder islamistische Gewalt – beides hat in unserem Land nichts verloren“, sagte Müller der Welt. Die Grauen Wölfe seien die „größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland“ und „Erdogans verlängerter Arm nach Europa“, schilderte der CSU-Politiker. Sie hetzten gegen Kurden und Armenier sowie gegen alle anderen, die für sie keine „wahren Türken“ seien. Dieser ethnische Haß gehöre nicht nach Deutschland, mahnte Müller. Er lobte Frankreichs Regierung dafür, die Gruppierung in ihrem Land verboten zu haben. Auch Moscheevereinen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, müsse seiner Ansicht nach eine Absage erteilt werden. „Insbesondere Berlin ist hier gefordert. Es darf in Deutschland keinen Rückzugsraum für gewaltbereite Islamisten geben“, bekräftigte der CSU-Politiker. Vergangene Woche hatte bereits die AfD auf ein Verbot der „Grauen Wölfe“ gedrängt, weil deren Anhänger laut der Partei Diskriminierung und Haß schürten. Auch Politiker der CDU, Grünen und Linken sprachen sich in den vergangenen Tagen gegen die türkischen Nationalisten aus. Die „Ülkücü“-Bewegung ist laut Verfassungsschutz eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung, mit nationalistisch-rassistischer panturkistischer Ideologie. Ihr werden in Deutschland etwa 11.000 Anhänger zugeordnet. Sie sammeln sich unter anderem in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) sowie der „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB). Wegen ihrer Überhöhung der türkischen Ethnie und Kultur seien sie laut Verfassungsschutz ein „signifikantes Hindernis“ bei der Integration in die deutsche Gesellschaft. (zit)