© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 47/20 / 13. November 2020

Ein Politikdidaktiker schwärmt vom besten Deutschland
Mehr als eine Fassadendemokratie
(ob)

Mit ihren „demokratischen Errungenschaften“ sei die bundesdeutsche zusammen mit den skandinavischen Demokratien im internationalen Vergleich als die „am weitesten fortgeschrittene“ anzusehen. Es bestehe daher kein Grund , „das zur Zeit von verschiedenen Seiten angegriffene bundesrepublikanische System“ als eine vom „tiefen Staat“ beherrschte „Fassadendemokratie“ pauschal zu diskreditieren, wie das auf „verschwörungstheoretischen“ Online-Plattformen mit schriller Schärfe geschehe (Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 3/2020). Gewiß, so räumt der an der Uni Kassel Politikdidaktik lehrende habilitierte Sportwissenschaftler Klaus Moegling ein, sei der Staat des Grundgesetzes verbesserungswürdig. Etwa, weil die „Wirtschaftsklientel“ zuviel Einfluß nehme. Aber im Vergleich mit den USA sei „der Siegeszug des Neoliberalismus“ hierzulande weniger erfolgreich gewesen. Von den sozialen Leistungen könnten Arbeitnehmer dort nur träumen. Insbesondere spielten die Medien nicht die ihnen unterstellte manipulative Rolle. Vielmehr stütze sich die Demokratie auf eine „vielfältige Öffentlichkeit“ kritischer Blätter wie taz, Spiegel oder Stern sowie auf die „digitale Gegenöffentlichkeit“ von Twitter und Facebook. In seinem Hymnus auf derart blühende Meinungslandschaften vergaß Moegling nur die ARD, deren Volontäre laut Umfrage zu 92 Prozent für Rot-Rot-Grün optieren. 


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