Schwerins Innenminister Caffier tritt zurück 

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist am Dienstag zurückgetreten. Zuvor war bekanntgeworden, daß der CDU-Politiker sich 2018 eine private Waffe bei einem Händler gekauft hatte, der der rechtsextremen Szene angehören soll. Caffier sagte, zum Zeitpunkt des Waffenkaufs habe es keinerlei Hinweise zu dem Händler, der auch einen Schießstand betreibt, gegeben. „Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich“, begründete Caffier seinen Abgang nach 14 Jahren im Amt. Zugleich kritisierte er eine „völlig enthemmte Berichterstattung in den letzten Tagen“. Es sei versucht worden, ihn in die rechte Ecke zu stellen. „Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd.“ Die AfD bedauerte den Rücktritt. „Es drängt sich der Verdacht auf, daß hier dem zukünftigen Spitzenkandidaten der CDU zu einem Ministerpöstchen verholfen werden soll, um besser für den Wahlkampf aufgestellt zu sein“, meinte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. (wb)

Grüne: Frauenfeindliche Taten als Haßkriminalität

BERLIN. Die Grünen-Justizminister mehrerer Länder haben gefordert, frauenfeindlich motivierte Straftaten künftig als eigene Deliktgruppe in der Kategorie Haßkriminalität aufzuführen. Bislang würden Gewalttaten, die aufgrund der Zugehörigkeit des Opfers zu einem bestimmten Geschlecht begangen werden, nicht explizit als „Haßkriminalität“ kategorisiert, obwohl auch ihnen eine „menschenfeindliche Weltanschauung“ zugrunde liege, heißt es in einem Beschluß der Ressortchefs aus Berlin, Hamburg, Sachsen und Thüringen, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Grund für das Vorhaben sei eine gestiegene Zahl an Tötungen von Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner. Zudem würden Frauen überdurchschnittlich häufig Opfer von Sexualverbrechen, häuslicher Gewalt und Nachstellungen. Im vergangenen Jahr sei laut der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) zur Partnerschaftsgewalt fast jeden dritten Tag eine Frau durch eine entsprechende Tat gestorben. Deshalb müsse frauenfeindlich motivierte Gewalt auch „als solche benannt und bundeseinheitlich erfaßt werden“, führen die Grünen-Justizminister in dem Beschluß aus. Dadurch ergebe sich ein klares Lagebild. (zit)