Anti-Terror-Paket gegen den „Politischen Islam“
WIEN. Nach dem islamistischen Anschlag in Wien (JF 46/20) hat die österreichische Regierung ein Anti-Terror-Paket beschlossen. Potentielle Rückfalltäter sollten „lebenslang weggesperrt werden“, erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Neben der „Präventivhaft“ werde ein Straftatbestand „Politscher Islam“ geschaffen, um gegen jene vorgehen zu können, die keine Terroristen sind, die aber den Nährboden dafür schaffen. Es werde ein Imame-Register eingeführt, und in das Symbole-Gesetz würden islamistische Vereine aufgenommen, um eine Rechtsgrundlage für ihre Auflösung zu schaffen. Ein „Gebot der Stunde“ sei auch der Paßentzug für Doppelstaatler, denn „es versteht niemand, daß jemand das Privileg haben kann, österreichischer Staatsbürger zu sein, wenn er ein Terrorist ist“, meinte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). (fis)
RCEP: Kein Klimaschutz im Handelsabkommen
HANOI. Nach achtjährigen Verhandlungen haben in Hanoi 15 Staaten der Asien-Pazifik-Region, die zusammen etwa 2,2 Milliarden Einwohner zählen, ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Mitglieder der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) sind China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sowie die zehn Länder des Verbandes südostasiatischer Nationen (Asean): Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar (Birma), die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Indien (1,38 Milliarden Einwohner) stieg 2019 aus den von China dominierten Gesprächen aus, Taiwan durfte auf Geheiß von Peking nicht teilnehmen. RCEP verringert die gegenseitigen Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und vereinfacht Lieferketten. „Gemeinsame Werte“ wie in der EU, oder Personenfreizügigkeit gibt es hingegen nicht. Auch „Klimaschutzfragen“ oder der „Schutz des geistigen Eigentums, Arbeitsrecht und kritische Bereiche wie Fisch und Agrar werden nicht berücksichtigt“, erläutert der Ökonom Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft. (fis)
Warnung vor Spionage aus Rußland und China
PRAG. Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS warnt nicht nur vor islamistischen Aktivitäten. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 hervor. „Rußland bemüht sich, seine Gegenspieler zu spalten und zu destabilisieren“, erklärte BIS-Pressesprecher Ladislav Šticha. „Das Ziel Chinas ist es, eine globale Gemeinschaft zu bilden, in der die Nationen die Legitimität chinesischer Interessen anerkennen und China jenen Respekt erweisen, der dem Land nach seiner eigenen Meinung gebührt.“ (fis)