Le Pen strebt wieder das Präsidentenamt an

PARIS. Die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, will 2022 als Kandidatin den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron herausfordern. Wie sie Ouest-France in einem Interview mitteilte, geht sie von einer Wiederholung der Stichwahlpaarung von 2017 aus. „Es sei denn, Macron schafft es nicht in die zweite Runde“, so die 52jährige Abgeordnete der Nationalversammlung. Damals unterlag sie dem heutigen Präsidenten noch mit 33,9 zu 66,1 Prozent. Sie zeigte sich „absolut überzeugt“, es dieses Mal schaffen zu können, „weil die Spaltung der Gesellschaft in Patrioten und Globalisten“ inzwischen die in links und rechts überlagert habe. (ftm)

Ungarn und Polen stoppen EU-Pläne 

Brüssel. Ungarn und Polen haben den kommenden EU-Haushalt für 2021 bis 2027 sowie die Corona-Wiederaufbauhilfen abgelehnt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sein Veto am 5. November in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, angekündigt. Der geplante Rechtsstaatsmechanismus sei ihm zu „vage definiert“. Er biete Möglichkeit zu politischem Mißbrauch, schrieb Orbán. Zuvor hatte er im ungarischen Radio gesagt, der Mechanismus sei eine Idee des US-Börsenmilliardärs George Soros. Dieser habe bereits vor Jahren vorgeschlagen, EU-Staaten finanziell zu sanktionieren, wenn sie keine Migranten akzeptieren wollten. Das Europaparlament hatte sich mit der deutschen Ratspräsidentschaft auf einen Mechanismus geeinigt, der die Auszahlung von der 1,1 Billionen Euro aus der Gemeinschaftskasse an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards knüpft, wie unabhängige Justiz, neutrale Staatsverwaltung und freie journalistische Berichterstattung. Solche Verfahren benötigen aktuell die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von fünfzehn Mitgliedsstaaten mit zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Orbán aber will sich nur darauf einlassen, wenn diese einstimmig beschlossen werden müssen. Staaten wie die Niederlande oder Teile des Europaparlaments werden gegen Änderungen am Mechanismus starken Widerstand leisten. Beim Haushalt und den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen müssen Entscheidungen hingegen einstimmig fallen. Wird das Finanzpaket nicht beschlossen, kann die EU 2021 nur auf einen Nothaushalt zurückgreifen. Die Corona-Hilfen sollen Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren. Ungarn erhält pro Kopf die höchsten Zuschüsse von der EU. Das Land hatte zuletzt eine Ergänzung seines Grundgesetzes beschlossen, die einer EU-Linie zuwiederläuft. Ehe und Familie werden dort definiert: „Die Mutter ist eine Frau, der Vater ein Mann.“ (mp)