Beförderung: Ministerin kündigt Rückzug an 

Mainz. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat ihren Rückzug aus der Politik für die Zeit nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr angekündigt. Dieser Schritt stehe schon lange fest und habe nichts zu tun mit den aktuellen Vorwürfen zu rechtswidrigen Beförderungen in ihrem Ministerium, so Höfken. Einen Rücktritt lehne sie daher auch ab. Genau das hatte die Opposition von CDU und AfD gefordert. Grund waren die vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz festgestellten Rechtsverstöße bei den Beamtenbeförderungen im Umweltministerium, die die Richter als über Jahre hinweg „grob fahrlässig und mit erheblichen Mängeln behaftet“ bewerteten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Joachim Paul, sprach von einer „rechtswidrigen Schonhaltung zum Vorteil politischer Günstlinge im Beförderungswesen“. Selten sei eine Partei, die sich „gerne als moralische Großmacht aufführt, so entlarvt worden wie durch die immer noch schwelende Affäre Höfken“. (vo)

Grüne: Fraktionsgeld für „Kampf gegen Rechts“ 

KIEL. Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein haben sich dafür ausgesprochen, Gelder, die durch den Zerfall der AfD-Fraktion im Haushalt eingespart werden, für den „Kampf gegen Rechts“ zu verwenden. Laut dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Lasse Petersdotter, seien bisher im Haushalt 871.800 Euro für die Arbeit der AfD-Fraktion eingeplant gewesen. Davon fielen nun aber etwa 500.000 Euro durch die Spaltung der AfD-Fraktion weg. „Geld, das durch den Zerfall der AfD-Fraktion frei wird, sollte für die Umsetzung des Landesaktionsplanes gegen Rassismus verwendet werden. Eine bessere Botschaft könnte der Landtag nicht senden: Statt Hetze und Spaltung fördern wir so Zusammenhalt und Menschenrechte“, schrieb Petersdotter auf Twitter. Ende September war der schleswig-holsteinische AfD-Abgeordnete Frank Brodehl aus der Partei und der Fraktion ausgetreten. Dadurch verlor die AfD im Kieler Landtag ihren Fraktionsstatus. Für diesen sind vier Abgeordnete nötig, nach Brodehls Austritt verfügt die Partei nur noch über drei Abgeordnete im Parlament. Brodehl hatte als Grund für seine Entscheidung angegeben, daß sich die AfD nach rechts radikalisiere. Die Grünen fordern nun, „daß die Spaltung der AfD-Fraktion zu einer Stärkung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft“ führen solle. CDU, Grüne und FDP hätten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, daß es einen Landesaktionsplan gegen Rassismus geben solle. Hierzu werde das Innenministerium für das kommende Jahr ein Konzept ausarbeiten. Auch alle anderen Ministerien beteiligten sich an der Umsetzung. Die Grünen besetzen in der derzeitigen Regierungskoalition unter anderem das Finanzministerium. (krk)