Parteitag: Grüne drängen in Regierung

BERLIN. Die Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben den Regierungsanspruch ihrer Partei bekräftigt. Baerbock sprach sich dafür aus, breitere Wählerschichten anzusprechen, um „alle mitzunehmen“. Ihre Partei wolle Verantwortung übernehmen und Dinge verändern, sagte sie am Montag dem Deutschlandfunk. Hintergrund ist der digitale Parteitag am vergangenen Wochenende, bei dem die Grünen ihr Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 durch ein neues ersetzten. Darin einigten sie sich unter anderem auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nach dem Willen der Partei soll eine Garantiesicherung eingeführt werden, um das „Hartz-IV-System“ abzulösen. Diese soll ohne Vorbedingungen gewährt werden. Die Grünen streben außerdem an, alle Sozialleistungen langfristig zusammenzufassen und in das Steuersystem zu integrieren. Im neuen Grundsatzprogramm heißt es nun auch, daß der Islam „selbstverständlich“ zu Deutschland gehöre. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „antimuslimischen Rassismus“ zu bekämpfen. Gleichzeitig sei „die offene Gesellschaft eine gewaltfreie“. Des weiteren beschlossen die Grünen ein „Statut der Vielfalt“. Mit Hilfe einer Quotenregelung sollen mehr Parteiposten an Mitglieder mit Migrationshintergrund vergeben werden. Der Anteil soll sich dabei an jenem in der Gesamtbevölkerung orientieren. Zudem bekräftigten die Grünen ihr Ziel, fossilen Ressourcen den Rücken zu kehren und auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen. Hierfür bekannten sie sich zur 1,5-Grad-Grenze beim Anstieg der Erderwärmung. (zit)

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Corona: Lockdown wird verlängert

Berlin. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den bestehenden Corona-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern. Laut einem Beschlußpapier soll es demnach keine Lockerungen geben, gleichzeitig aber auch keine weiteren Schließungen im Einzelhandel. Die Bundesregierung sei dankbar für die „große Solidarität“ und „das besonnene Verhalten der deutschen Bevölkerung“. Doch die Infektionszahlen seien vielerorts zu hoch. „Die erhoffte Trendwende konnte im November nicht erreicht werden.“ Vor diesem Hintergrund könnten „die am 28. Oktober erlassenen Maßnahmen nicht aufgehoben werden“. Im Dezember soll zusätzlich das Kontaktlimit verschärft werden. Bisher gilt: maximal zehn Leute aus zwei Haushalten; künftig soll das auf fünf Erwachsene aus zwei Haushalten begrenzt werden. Sollte während des Lockdowns bis zum 20. Dezember keine „sinkende Tendenz und signifikante Entlastung bei relevanten Indikatoren (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz)“ einsetzen, sollen die Maßnahmen „um jeweils 14 Tage verlängert werden“. (ha)