Ankara verstärkt Streit  mit EU-Mission „Irini“

ANKARA. Die Türkei hat die „illegale Durchsuchung“ eines unter türkischer Flagge fahrenden Schiffes verurteilt und als „unrechtmäßig“ bezeichnet. Am vergangenen Sonntag hatte die deutsche Fregatte „Hamburg“ im Rahmen der Operation „Irini“, in Anwendung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über das Waffenembargo gegen Libyen, das Handelsschiff „Roseline A“ inspiziert. Das Schiff hatte den Yarimca Hafen nahe Istanbul am 20. November verlassen und war auf dem Weg nach Misrata (Libyen). Angaben der EU-Marinemission zufolge, die aktuell unter griechischem Kommando steht, hatte sich die Operation „Irini“ in „gutem Glauben“ versucht, die Zustimmung des Flaggenstaates einzuholen. Nachdem man keine Antwort vom Flaggenstaat erhalten hatte, sei das Team der „Hamburg“ in internationalen Gewässern, etwa 160 Seemeilen nördlich des Hafens von Benghazi, an Bord des Schiffes gegangen. Der Kapitän des Schiffes und seine Besatzung hätten eine kooperative Haltung gegenüber der Mannschaft an Bord eingenommen, so „Irini“ in einer Mitteilung. Erst als Ankara „deutlich“ gemacht habe, daß es die Erlaubnis zur Inspektion des Schiffes verweigere, habe die Irini-Mission ihre Aktivitäten, in deren Verlauf keine Beweise für illegales Material an Bord gefunden wurden, beendet. Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge hatte die Roseline lediglich humanitäre Hilfsgüter für Libyen geladen. Vizepräsident Fuat Oktay unterstrich in diesem Zusammenhang, daß die EU „ohne Rücksprache mit der Nato und unserem Land“ mit ihrer „illegalen Durchsuchung erneut ihre Voreingenommenheit bewiesen“ habe. Irini kontrolliere nicht die Waffenlieferungen für den Putschisten Haftar, sondern ziele im Gegenteil darauf ab, die legitime libysche Regierung zu bestrafen, so das Fazit Oktays. (ctw)

Thierry Baudet wirft das Handtuch

Den Haag. Thierry Baudet (37), der Gründer der nationalkonservativen Partei Forum für Demokratie (FvD), hat am Montag überraschend angekündigt, nicht länger als Spitzenkandidat für die niederländischen Parlamentswahlen im März 2021 zur Verfügung zu stehen. Baudet war innerparteilich unter Druck geraten, weil er Freek Jansen, den Vorsitzenden der Jugendorganisation des FvD, trotz dessen rassistischer und homophober Äußerungen in Whatsapp-Gruppen weiterhin unterstützte. Die Partei war aus einem Referendum gegen den Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine entstanden und zog 2017 mit zwei Sitzen in das Parlament ein. Bei den Provinzwahlen im April 2019 war das Forum mit 26 Prozent stärkste politische Kraft, doch nach  Rassismus- und Antisemitismusvorwürfen und internen Streitigkeiten liegt sie in Umfragen nur noch bei sieben Prozent. (mb)