Äthiopien vor der Zerreißprobe

Addis Abeba. Im Konflikt um die autonome äthiopische Provinz Tigray haben die Truppen der Zentralregierung unter dem äthiopischen Präsidenten Abiy Ahmed die Hauptstadt der Region, Mekelle, eingekesselt. Die aufständischen Milizen der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) wiesen die Aufforderung zur Kapitulation zurück und kündigten an, die Region zu einer „Hölle für alle“ zu machen. Die äthiopische Regierung beschuldigt die TPLF, den aktuellen Konflikt mit einem Angriff auf einen Militärstützpunkt begonnen zu haben. Die TPLF weist den Vorwurf zurück und spricht von einem „Präventivschlag“ gegen eine Angriffsvorbereitung der Zentralregierung. Präsident Ahmed, der 2019 für seine Aussöhnungspolitik mit dem Nachbarland Eritrea den Friedensnobelpreis erhielt, kam 2018 nach Massenprotesten ins Amt. (jso)

Innenminister prüft Vorgehen der Polizei 

PARIS. Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat die Polizeiaufsichtsbehörde (IGPN) beauftragt, das Vorgehen der Polizei bei der Räumung eines illegalen Migrantenlagers in der Pariser Innenstadt zu untersuchen. Am Montag abend hatte die Polizei ein illegales Lager auf der Place de la République mit circa 500 Zelten beseitigt, in dem sich laut Medienberichten vorwiegend Afghanen aufhielten. Die Einsatzkräfte gingen zeitweise gewaltsam vor und setzten Tränengas ein. Die Ministerinnen für Staatsbürgerschaft, Marlène Schiappa, und für Wohnungswesen, Emmanuelle Wargon, wiesen darauf hin, daß seit dem 17. Oktober 10.000 Plätze für Migranten geschaffen worden seien. Nach der Auflösung eines illegalen Lagers in Saint-Denis wenige Tage zuvor seien 3.000 Menschen durch staatliche Hilfe beherbergt worden. 240 Unterkünfte stelle nun der Präfekt der Region Ile de France bereit. Die Polizei teilte mit, „die Einrichtung solcher Lager, die von bestimmten Verbänden organisiert werden, ist nicht akzeptabel“. (hr)

SVP: Initiativen schaden Wirtschaft und Armee 

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Schweizer aufgefordert, bei der Volksabstimmung am 29. November sowohl gegen die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ (UVI) als auch gegen die Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ (GSoA) zu stimmen. Die „radikale“ UVI schade den Schweizer Unternehmen, so die SVP. Vor allem drohten diese aufgrund der Beweislastumkehr unter einer Bürokratie- und Klageflut zusammenzubrechen. Auch die GSoA-Initiative sei ein erneuter Frontalangriff gegen die Schweizer Armee. (ctw)