© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 49/20 / 27. November 2020

Praktische Hilfe für den Leuchtturm der Demokratie
Berlins Taiwan-Politik überdenken
(dg)

Peking strebt langfristig die Reintegration seiner von der kommunistischen Propaganda so titulierten „abtrünnigen Provinz“ Taiwan an. Das ist auch dem am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Berlin) lehrenden Politologen Martin Wagener nicht verborgen geblieben. Er empfiehlt daher der Bundesregierung, ihre Taiwan-Politik zu überdenken, um dem bedrohten Land praktisch zu helfen (Internationale Politik, 11/12-2020). Zwar gebe es bereits umfassende inoffizielle Beziehungen, etwa in Form des Deutschen Instituts Taipeh und der Taipeh-Vertretung in Berlin, die de facto die Botschaften beider Seiten sind. Der von Peking eng ausgelegte, von Berlin ängstlich respektierte Rahmen der Ein-China-Politik biete jedoch mehr, von der Bundesregierung nicht genutzten Gestaltungsspielraum. So sollte die angespannte Lage in der Taiwanstraße Thema offizieller Strategieberichte Deutschlands sein. Auch wäre längst wieder ein ministerieller Besuch in Taipeh fällig, der letzte liege 23 Jahre zurück. Den Repräsentanten Taiwans müßte das AA endlich auf Staatssekretärsebene empfangen, um so die „Leistungen des Leuchtturms der Demokratie in Ostasien“ zu würdigen. Und man sollte Frankreichs Vorbild folgen, das Taiwan Rüstungsgüter liefert und mit seiner Marine zu Abschreckungszwecken im Südchinesischen Meer präsent ist. 


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