Bundestag
Zur neuen Vizepräsidentin hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Brandenburger Abgeordnete Dagmar Ziegler (SPD) gewählt. Sie folgt auf Thomas Oppermann (SPD), der am 25. Oktober überraschend verstorben war. Ziegler erhielt 536 Ja-Stimmen bei 83 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen. Die notwendige Mehrheit von 355 Stimmen dagegen verfehlte der Kandidat der AfD, Harald Weyel. Für den Professor der Betriebswirtschaft aus Nord-rhein-Westfalen stimmten 104 Abgeordnete, 528 stimmten mit „Nein“, 25 enthielten sich. Obwohl laut Geschäftsordnung jeder Fraktion ein Vizepräsidenten-Posten zusteht, wurde damit nach Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel, Gerold Otten, Paul Podolay und Karsten Hilse dem sechsten AfD-Kandidaten eine Mehrheit verweigert. Die Fraktion hat deswegen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Junge Union
Die Delegierten haben auf dem digitalen Deutschlandtag der Jungen Union den bisherigen Bundesvorsitzenden Tilman Kuban mit 83,8 Prozent im Amt bestätigt. Dem 22köpfigen Bundesvorstand gehören künftig neun Frauen an. Ihr Anteil erhöht sich damit von 23 auf 41 Prozent. Drei Viertel der Delegierten stimmten für einen Antrag, mit dem sich die Nachwuchsorganisation gegen die Einführung einer Frauenquote in der Mutterpartei CDU wendet. Kuban betonte, die Junge Union stehe „für einen modernen Konservatismus“.
Bodo Ramelow
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt haben soll. Außerdem hatte er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet.