Haushalt: 180 Milliarden Euro Neuverschuldung

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro im kommenden Jahr geeinigt. Der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehene Betrag wurde somit um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht. Der Etatentwurf sieht nun Ausgaben über insgesamt 498,6 Milliarden Euro vor und soll Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden, ergaben Beratungen des Haushaltsausschusses laut der Nachrichtenagentur dpa.  Rund 39,5 Milliarden Euro sollen in Corona-Hilfsprogramme fließen. Zur Beschaffung des Impfstoffes gegen das Virus sind 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem soll es im kommenden Jahr mehr Kindergeld und einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer geben. Auch ein Abbau des Solidaritätszuschlags soll viele Bürger entlasten. Des weiteren plant die Bundesregierung, die Unterstützung „humanitärer Hilfe“ um 170 Millionen Euro aufzustocken. FDP-Chef Christian Lindner warf der Großen Koalition vor, die Corona-Krise als Deckmantel für die hohe Neuverschuldung zu benutzen. Sie drohe „zur Krise für die nächste Generation zu werden“, mahnte er auf Twitter. (zit)

Fatah-Nähe: Jusos ernten Antisemitismusvorwürfe

BERLIN. Die Jusos haben mit einer Solidaritätserklärung für die palästinensische „Fatah-Jugend“ scharfe Kritik geerntet. „Wer sich mit bekennenden Israel-Hassern solidarisiert, hat ganz offensichtlich ein Antisemitismus-Problem“, schrieb der Vize-Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, auf Twitter. Die Nachwuchsorganisation der SPD hatte die Erklärung am Wochenende während ihres digitalen Bundeskongresses abgegeben. Laut Bild-Zeitung wurde die „Fatah-Jugend“ in dem entsprechenden Antrag als „Schwesterorganisation“ gelobt. Die Fatah-Bewegung propagiert ein „befreites Palästina“ ohne den israelischen Staat. Laut eigener Satzung gehört zu ihren Zielen die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“. Der Staat Israel sei nach ihrer Ansicht eine „zionistische Invasion mit kolonialer Expansionsbasis“. In der Vergangenheit bekämpfte die Fatah ihn auch mit Terroranschlägen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun warf die Frage auf: „Was sagt eigentlich der immer gern mit Antisemitismusvorwürfen um sich schmeißende Heiko Maas dazu, daß sich die Jusos, Jugendorganisation seiner SPD, mit der Israelhasser-Gruppe ‘Fatah-Jugend’ solidarisieren? Bisher dazu nur lautes Schweigen.“ (ag)