© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 50/20 / 04. Dezember 2020

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Präsident Macron zieht Sicherheitsgesetz zurück 

PARIS. Nach landesweiten Demonstrationen mit laut Behördenangaben über hunderttausend Teilnehmern hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen bereits in der Nationalversammlung verabschiedeten Entwurf für ein neues Sicherheitsgesetz zurückgezogen. Der Artikel 24 der Novelle sah vor, zukünftig die Veröffentlichung von Bildmaterial zu untersagen, auf dem Polizisten erkannt – und dadurch in der Folge gegebenenfalls persönlich bedroht – werden könnten. Nach einer Krisensitzung der Regierungsfraktionen im Élysée-Palast am Montag kündigten diese an, die umstrittene Passage komplett neu formulieren zu wollen. Bei den Demonstrationen kam es teilweise zu erheblichen Ausschreitungen mit 62 verletzten Polizisten und 81 Festnahmen. Auslöser der Proteste waren aktuell vor allem durch veröffentlichte Videoaufnahmen bekanntgewordene Übergriffe von Polizisten bei der Festnahme eines schwarzen Musikproduzenten. Dieser war von der Polizei auf der Straße ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz angetroffen und tätlich angegriffen worden. Drei Polizisten wurden deswegen vom Dienst suspendiert. Auch die Räumung eines Protestcamps illegaler Einwanderer auf der Place de la République in Paris am Montag vergangener Woche sorgte aufgrund von geleistetem Widerstand und hartem Durchgreifen der Polizei für unschöne Bilder und in der Folge für zwei Ermittlungsverfahren gegen Polizisten. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin verteidigte die Räumung des Platzes und die Polizei, die „in ihrer großen Mehrheit eine bemerkenswerte Arbeit leiste, die durch linksextreme Provokateure sehr schwierig geworden“ sei. Laut einer Umfrage von Ifop-Fiducial im Auftrag von CNEWS halten 74 Prozent der Franzosen die Räumung der Place de la République trotzdem für „verhältnismäßig“. (ftm)